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18:50 23.04.2018
Bernhard Wildt, Vorsitzender der Landtagsfraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) Quelle: Daniel Bockwoldt
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Schwerin

Mit ihrer Forderung nach einem eigenständigen Landesamt für Verfassungsschutz stößt die Landtagsfraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) ins Leere. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU machten am Montag in Schwerin bereits deutlich, dass sie keinen Grund für eine Strukturreform sehen und an der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium festhalten wollen. „Wir haben mit der bisherigen Regelung gute Erfahrungen gemacht. Sie ist sehr schlank und effektiv“, sagte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. „Auch ein Amt würde unter der Aufsicht des Innenministeriums stehen. Warum sollten wir also etwas ändern“, erklärte dessen SPD-Amtskollege Thomas Krüger.

Nach Ansicht des BMV-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Wildt würde ein eigenes Amt den Verfassungsschutz im Land aufwerten. Dieser könne dann zudem unabhängiger agieren als die ins Innenministerium integrierte Verfassungsschutzabteilung, zeigte sich Wild überzeugt. Nach seinen Angaben gibt es in sieben der 16 Bundesländer Verfassungsschutzämter.

Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen mit den verschiedenen Arten von Extremismus zeigten, dass der Verfassungsschutz und damit der Demokratieschutz verstärkt werden müsse. Besonders die Geschehnisse um die rechte Terrorgruppe NSU hätten deutlich gemacht, dass in Deutschland eine Diskussion um die Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur notwendig sei, heißt es in dem Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags steht.

Den Ermittlungsbehörden waren im Zusammenhang mit der lange Zeit nicht aufgeklärten Mordserie des NSU erhebliche Defizite in ihrer Arbeit vorgeworfen worden. Mit möglichen Ermittlungspannen auch in Mecklenburg-Vorpommern wird sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen, der ebenfalls am Donnerstag eingesetzt werden soll.

dpa

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