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Kommission gegen Pleiten bei großen Projekten

Berlin Kommission gegen Pleiten bei großen Projekten

Wann die Elbvertiefung komme und was mit „Stuttgart 21“ und dem Flughafen Berlin-Brandenburg los sei, wollte Chinas Transportminister Li Schenghin kürzlich vom deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wissen.

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Minister Ramsauer.

Berlin. Dass sich hierzulande die Pannen bei Großprojekten häufen, erschien dem Minister aus Peking gar nicht deutsch. „Wir haben einen Ruf zu verlieren“, warnte Ramsauer gestern in Berlin. Damit Großvorhaben in Deutschland wieder pünktlich beendet werden und im Kostenrahmen bleiben, hat Ramsauer eine 35-köpfige Expertenkommission berufen. Das Gremium mit den Spitzen von Bauwirtschaft und -gewerkschaft, Deutscher Bahn, Planern, Rechnungshof und Landespolitik soll binnen 18 Monaten einen Leitfaden entwickeln, damit Projekte „in guter Qualität im gesetzten Kosten- und Terminrahmen realisiert werden“.

Ramsauer drängt etwa auf bessere Planungen, auf ein unkomplizierteres Vergaberecht und einen gelichteten „Regelungswald“. Bahnchef Rüdiger Grube verwies darauf, dass sich Deutschland nicht von großen Verkehrsprojekten abwenden werde. Die Bahn realisiere zurzeit europaweit rund 3000 Vorhaben mit einem Volumen von 95,5 Milliarden Euro. „Da ist Planungsarbeit das A und O.“

Der einstige Koordinator des Londoner Olympia-Projekts, Klaus Grewe, forderte „mehr Fleiß in Vorbereitung und Planung“ zu investieren. Er plädiert dafür, von vorn herein „Kostenpuffer“ einzuplanen.

Zuvor hatte der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch — heute Chef des Baukonzerns Bilfinger — mehr Ehrlichkeit von den öffentlichen Auftraggebern verlangt. Nachträgliche Sonderwünsche verteuerten die Vorhaben meist enorm. Koch hatte vor geraumer Zeit in Berlin ebenfalls angeregt, die Regeln der Ausschreibungsverfahren neu zu justieren und fairer zu gestalten. Anbieter mit dem billigsten Angebot sollten per se von einer Vergabe ausgeschlossen werden.

Zwar machte die gestern erstmals tagende Expertenrunde rechtliche Bedenken geltend. Doch Ramsauer gab Koch im Prinzip recht: Man dürfe sich nicht „bei der ersten Berechnung der Kosten in die Tasche lügen, nur um ein Projekt erst zu erzwingen“. Was dann passieren kann, ist am Berliner Hauptbahnhof zu sehen: Das erst 2006 eröffnete Prunkstück muss bereits 2015 für massive Renovierungen teilweise gesperrt werden — was man damals sparte, muss nun teuer nachbezahlt werden.

Reinhard Zweigler

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