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Korruptionsaffäre beim LKA setzt Minister unter Druck

Schwerin Korruptionsaffäre beim LKA setzt Minister unter Druck

Ein Beamter des Landeskriminalamtes MV, der geheime Informationen für viel Geld verkauft haben soll, wurde zwölf Jahre lang nicht auf Sicherheit überprüft. Die Opposition spricht von einem Skandal.

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Innenminister Lorenz Caffier gerät in der LKA-Affäre unter Druck. Er sagt, der Beamte, der jahrelang Nachrichten verkauft haben soll, sei ordnungsgemäß überprüft worden.

Quelle: Cornelius Kettler

Schwerin. Sicherheitsleck beim Landeskriminalamt (LKA): Ein im April enttarnter Mitarbeiter der Behörde, der über Jahre Geheiminformationen verkauft haben soll, wurde seit zwölf Jahren nicht auf Sicherheit überprüft. 2004 gab es laut Innenministerium den letzten Check von Hans-Peter H. (60), ein gesetzlich geforderter erfolgte 2014 nicht, obwohl H. beim LKA im Bereich höchster Geheimhaltung tätig war.

Sein luxuriöser Lebensstil wäre bei einer Überprüfung sicher aufgefallen. H. soll durch den Verkauf von Interna 480 000 Euro verdient haben. So aber konnte H. weiter Informationen an eine Nachrichten-Händlerin liefern. Interne Dokumente bringen das Innenministerium in Bedrängnis: H. sei nicht überprüft worden, weil er 2016 in Pension gehen sollte. Dies sei „gängige Verwaltungspraxis“.

Die Opposition spricht von einem Skandal. Die Zustände im LKA hätten „die Vorgänge begünstigt“, kritisiert Peter Ritter (Linke). Innenminister Lorenz Caffier (CDU) weist die Vorwürfe zurück.

Frank Pubantz

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