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Korruptionsvorwürfe: Hat Strenz bei Angaben gelogen?

Rostock Korruptionsvorwürfe: Hat Strenz bei Angaben gelogen?

Die CDU-Bundestagsabgeordnete räumte gegenüber dem Internetportal abgeordnetenwatch.de ein, Angaben zu ihrem Aserbaidschan-Job „verspätet“ gemacht zu haben. Seit Wochen steht sie wegen Lobbyismus-Vorwürfen in der Kritik.

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Die wegen Lobby-Vorwürfen unter Druck geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat bei ihren Angaben offenbar gelogen. (Archivfoto)

Quelle: Kerstin Schröder

Rostock. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz gerät wegen ihrer zweifelhaften Aserbaidschan-Verbindungen weiter in Bedrängnis. Die unabhängige Initiative Abgeordnetenwatch wirft ihr vor, bei der Angabe der Einkünfte von der Firma Line M-Trade des Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner gelogen zu haben.

Strenz hatte im September erklärt, die Einkünfte beim Bundestagspräsidenten „ordnungsgemäß angezeigt“ zu haben. Gegenüber Abgeordnetenwatch habe sie nun eingeräumt, die Angaben „verspätet“ gemacht zu haben. Roman Ebener, Sprecher der Initiative, erklärt: „Frau Strenz hat die Öffentlichkeit zu ihrem dubiosen  Job belogen.“

Laut Bundestagsregeln müssen Änderungen bei Einkünften binnen drei Monaten erklärt werden, Strenz arbeitete für Line M-Trade von November 2014 bis Januar 2015. Ihre Mitteilung sei aber erst im Februar 2016 erfolgt. Die  Verspätung begründet sie damit, dass erst dann ihre Steuererklärung vorgelegen habe.

Auf OZ-Anfrage erklärte Strenz am Donnerstag gar: Die vollständigen Unterlagen habe sie erst im Herbst 2016, „spätestens Anfang Oktober“ an die Bundestagsverwaltung übergeben. Aus der Verwaltung sei sie um „ergänzende Angaben“ gebeten worden.

Strenz steht in der Kritik, dem autokratischen Staat Aserbaidschan zu nahe zu stehen, bei Wahlbeobachtungen zu milde geurteilt zu haben. Zudem erhielt sie 22 491 Euro für eine umstrittene Beratertätigkeit. In der Landes-CDU ist man entsetzt über Strenz’ Verhalten. Sie hätte ihre Fehler einräumen sollen, heißt es aus hohen Parteikreisen. Los werde man Strenz nicht, denn sie habe zur Bundestagswahl das Direktmandat erneut gewonnen.

Lobbyismus-Vorwürfe

Strenz war kurz vor der Wahl wegen Lobbyismus-Vorwürfen für die Regierung in Aserbaidschan in die Schlagzeilen geraten. Sie wies diese Vorwürfe zurück. Der Fall war durch Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und der ARD-Sendung „Report Mainz“ ins Rollen gebracht worden. Ihren Wahlkreis 13 (Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I) hat sie mit erheblichen Einbußen verteidigt. Sie erhielt 30 Prozent der Stimmen.

Frank Pubantz

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