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17:12 10.10.2017
Nikolaus Kramer ist neuer Vorsitzender der durch mehrere Aus- und Rücktritte geschrumpften AfD-Landtagsfraktion in Schwerin. Quelle: Jens Büttner / Dpa
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Schwerin

Nikolaus Kramer ist neuer Vorsitzender der durch mehrere Aus- und Rücktritte geschrumpften AfD-Landtagsfraktion in Schwerin. Er wurde am Dienstagnachmittag von den verbliebenen 13 AfD-Parlamentariern gewählt. Zuvor war er sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Der 40-jährige Polizist erklärte, er garantiere einen liberal-konservativen Oppositionskurs seiner Partei im Schweriner Schloss.

Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der umstrittene Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber gewählt. Die drei Fraktionsvize sind künftig Christoph Grimm, Bert Obereiner und Stephan Reuken.

Es handele sich um eine reguläre Vorstandsneuwahl ein Jahr nach der Landtagswahl, betonte ein Sprecher. Allerdings sind die Spitzenposten auch vakant: Fraktionschef Leif-Erik Holm und Fraktionsvize Enrico Komning wechselten in den Bundestag. Der einstige Parlamentarische Geschäftsführer Matthias Manthei gehört zu den vier Abtrünnigen, die am Tag nach der Bundestagswahl die Fraktion verlassen und die neue Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ gegründet haben. Er ist inzwischen auch aus der Partei ausgetreten. Die vier wurden dem bürgerlich-gemäßigten Lager zugerechnet, weshalb Beobachter jetzt einen Rechtsruck der Fraktion erwarten. Kramer sagte, die AfD decke ein breites Spektrum ab. Wirtschaftsliberale hätten genauso ihren Platz in Fraktion und Partei wie Nationalkonservative, Libertäre und Bürgerliche.

Weber wird stramm nationalistischen Parteiflügel zugerechnet

Holger Arppe, ein weiterer früherer Vize-Fraktionschef, hatte die Fraktion schon vor der Bundestagswahl verlassen, nachdem ihm Gewaltäußerungen in einem Internet-Chat zugeschrieben worden waren. Als einziger aus dem alten Fraktionsvorstand ist Ralph Weber noch in Schwerin und in der Fraktion. Er wird dem stramm nationalistischen Parteiflügel zugerechnet und hatte unter anderem mit der Forderung nach einem Ende des „Schuldkults“ massive Kritik auf sich gezogen.

Für Holm und Komning werden am Dienstag erstmals zwei Nachrücker zur Fraktionssitzung erwartet. Dabei handelt es sich um den früheren Amtsrichter Horst Förster aus Neubrandenburg sowie der als Rechtsaußen-Politiker bekannte Ex-CDU-Angehörige Jens-Holger Schneider aus Schwerin.

Frank Pubantz und dpa

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