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Kritik an Hesse wegen umstrittener Geschenk-Aktion

Schwerin Kritik an Hesse wegen umstrittener Geschenk-Aktion

Wegen eines Geschenks von 2500 Mini-Computern an 100 Grundschulen im Nordosten gerät Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) in die Kritik. Offenbar hat der US-Internet-Gigant Google die kostenlose Verteilung ermöglicht.

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Die mecklenburgische Kultusministerin Birgit Hesse (SPD) und Kinder.

Quelle: Jens Büttner/archiv

Schwerin. Wegen des umstrittenen Geschenks von 2500 Mini-Computern aus der Privatwirtschaft an 100 Grundschulen im Nordosten muss sich Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) selbst vom Regierungspartner CDU Kritik gefallen lassen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Landtag, Ann Christin von Allwörden, forderte am Montag viel Fingerspitzengefühl beim Thema Schulsponsoring.

Die CDU-Fraktion halte es grundsätzlich für begrüßenswert, wenn Firmen sich bereit erklären, Schulen zu unterstützen, sagte sie. „Im vorliegenden Fall ist es aber denkbar, dass wirtschaftliche Ziele im Vordergrund standen und nicht das Wohl der Schülerinnen und Schüler“, sagte sie. Beim Schenker handelt es sich um die gemeinnützige Calliope GmbH aus Berlin, die nach eigenen Angaben maßgeblich von Google unterstützt wird. Der US-Internet-Gigant ermöglicht demnach mit seinem Geld die kostenlose Verteilung der Mini-Computer an den Schulen.

Domke fordert Transparenz

Der FDP-Landesvorsitzende René Domke forderte beim Einsatz privater Initiativen ein Höchstmaß an Transparenz über den Mittelfluss, um eine Einflussnahme auf Bildungsinhalte sicher ausschließen zu können. Das umstrittene Geschenk könne überdies nicht über den aus seiner Sicht eklatanten und strukturellen Bildungsnotstand an Mecklenburg-Vorpommerns Schulen hinwegtäuschen, sagte er. Seit Jahren sei die Bildungszukunft in Mecklenburg-Vorpommern verschlafen worden. Die Schulen benötigten dringend schnelle Internetanschlüsse, moderne Technik und entsprechende Qualifikationen der Lehrer. Domke forderte eine Technikinvestition von 1000 Euro je Schüler.

Der Sprecher des Bildungsministeriums, Henning Lipski, räumte am Montag ein: „Uns ist bekannt, dass die Calliope gGmbH von Google unterstützt wird.“ Dem Ministerium sei aber auch bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Calliope gGmbH unterstütze. Eine Gegenleistung für die Schenkung werde nicht erwartet, betonte er. Das Pilotprojekt sei ein freiwilliges Angebot.

Kritiker: Fall von Wirtschaftslobbyismus

Kritiker sehen in der Geschenk-Aktion dennoch einen Fall von Wirtschaftslobbyismus. Die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, hatte gesagt, Land und Schulträger seien für eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen zuständig und nicht private Unternehmen. Sie forderte ein Landesprogramm für digitale Bildung an den Schulen. Der Verein LobbyControl erklärte: „Wenn Internetfirmen Schulen mit Computern und ihrer Software ausstatten dürfen, sollen dann in Zukunft auch Fastfoodketten Besteck und Lebensmittel für den Ernährungsunterricht beisteuern?“

dpa/mv

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