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Politik Kurs auf die schwarze Null: Schäuble will Schulden-Wende
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04:39 14.03.2013

Zumindest mit großen Worten sparte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gestern nicht: „Eine Leistung von historischem Ausmaß“ habe die schwarz-gelbe Bundesregierung vollbracht, sagte der Vizekanzler, als er zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Haushaltsentwurf für 2014 vorstellte. Schließlich sei es gelungen, die geplante Neuverschuldung für das kommende Jahr auf den historisch niedrigen Wert von 6,4 Milliarden Euro zu senken.

So niedrig war die Neuverschuldung zum letzten Mal Anfang der 1970er Jahre. „Strukturell“ gilt der Haushalt für 2014 sogar schon als ausgeglichen, weil Einmalzahlungen wie etwa für den Euro-Rettungsfonds ESM herausgerechnet werden. Dass man diese „schwarze Null“ erreichen wollte, hatten die Spitzen der Koalition auf Druck von FDP-Chef Rösler schon im vergangenen Herbst vereinbart.

Statt mit Steuersenkungen wie 2009 wollen die Liberalen in diesem Bundestagswahlkampf mit Haushaltsdisziplin für sich werben.

2015 soll der Bund sogar ganz ohne neue Schulden auskommen und 2016 sogar einen Überschuss von fünf Milliarden Euro erzielen, mit dem dann Altschulden zurückgezahlt werden. So sieht es zumindest die gestern im Bundeskabinett beschlossene Finanzplanung vor.

Den größten Sparbeitrag zur Sanierung des Haushalts musste ein FDP-Ressort erbringen: Gesundheitsminister Daniel Bahr stimmte zu, dass der Bund im nächsten Jahr 3,5 Milliarden Euro weniger an den Gesundheitsfonds überweist als 2013. Aus dem Fonds, der gegenwärtig hohe Überschüsse hat, werden die gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Ursprünglich war für Bahr nur ein Sparbeitrag in Höhe von zwei Milliarden Euro vorgesehen. In den vergangenen Tagen wurde die Summe aber noch einmal um 1,5 Milliarden Euro erhöht.

Schäuble betonte gestern, dass der Bund trotz dieser Streichung noch immer mehr als 110 Milliarden Euro an die Sozialkassen überweise, wobei der Löwenanteil mit rund 82,7 Milliarden an die gesetzliche Rentenversicherung geht. Auch bei Wissenschaft, Forschung und Verkehr halte der Bund seine Ausgaben auf hohem Niveau.

Der Finanzminister, der seinen Haushaltsentwurf als „starkes Signal auch für Europa“ bezeichnete, profitiert stark von den niedrigen Zinsen, die Deutschland derzeit an den Finanzmärkten für neue Kredite zahlen muss. Die geplanten Ausgaben dafür sinken 2014 gegenüber diesem Jahr um vier Milliarden Euro.

Joachim Riecker

Das Europaparlament hat den nach monatelangen zähen Verhandlungen erzielten Gipfelbeschluss zur künftigen Finanzierung der EU abgelehnt. In ihrer gegenwärtigen Form trügen diese Vorschläge den „Prioritäten und Bedenken“ des Parlaments nicht Rechnung, erklärten die Abgeordneten in einer gestern verabschiedeten Entschließung.

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