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Politik Länder: Klage auf NPD-Verbot erst bis Jahresmitte fertig
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00:00 15.03.2013
Berlin

Der Start des geplanten Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD verzögert sich. Die Länder wollen ihre Klage gegen die Partei bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Ursprünglich hatten sie dafür eine Frist bis Ende März angepeilt. Die von den Ministerpräsidenten beauftragten beiden Juristen Christian Waldhoff und Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität sollen bis 30. Juni einen fertigen Verbotsantrag vorlegen. Sie erhalten dafür jeweils 50 000 Euro Honorar. Noch vor der Sommerpause soll der Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Bei einer Konferenz in Berlin appellierten die Ministerpräsidenten gestern an Bundesregierung und Bundestag, bei dem Vorhaben mitzuziehen. Sie betonten aber, jedes Verfassungsorgan müsse für sich entscheiden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bleibt skeptisch.

Die Länder hatten im Dezember im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Wie sich Bundesregierung und Bundestag verhalten, ist noch offen. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.

2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes — sogenannte V-Leute — damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), sagte, die Vorbereitung der Klageschrift werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ziel sei, sie „gegen Ende des zweiten Quartals“ in Karlsruhe einzureichen. Es gelte Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Lieberknecht sagte, juristisch sei unerheblich, wie viele Verfassungsorgane Klage einreichten. Entscheidend sei, dass die Argumentation vor Gericht stimme. Die Länder seien von der Sammlung ihrer Belege gegen die NPD überzeugt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte: „Wir stehen fest zu diesem Weg.“ Die Länder sähen politisch keine Alternative zum Verfahren und hofften auf Unterstützung aus Berlin.

Regierung und Parlament müssten aber selbst entscheiden.

Das von den Ländern angestrebte NPD-Verbotsverfahren wird aller Voraussicht nach ohne eigenständige Beteiligung der Bundesregierung stattfinden. Das zeichnete sich in Berlin ab. Nach Informationen dieser Zeitung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der FDP bei der noch offenen Regierungsentscheidung eine Art Veto-Recht eingeräumt. Wie schon bei der Frage der Homo-Ehe wolle man auf jeden Fall ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten in der Koalition zwischen Union und FDP vermeiden. Für FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wäre „ein erneutes Scheitern eines NPD-Verbotsantrags ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen“. CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat schon mehrfach festgestellt: „Ich habe der Bundesregierung nie empfohlen, einen Verbotsantrag zu stellen.“ Im Auftrag Merkels hat aber Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bisher eine endgültige Festlegung aus Rücksicht auf die FDP immer verhindert.

Die rechtsextreme NPD
Ausländerhass und Antisemitismus sind aus Sicht des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen NPD tief verwurzelt. Sie ist die älteste aktive rechtsextreme Partei Deutschlands. Gegründet wurde sie 1964.


6300 Mitglieder hatte die NPD im Jahr 2011, 300 weniger als im Jahr zuvor. Vorsitzender ist seit 2011 der gebürtige Hildesheimer Holger Apfel, bekannt unter anderem wegen verbaler Ausfälle im sächsischen Landtag.


Derzeit ist die NPD in den Landtagen von Sachsen (5,6 Prozent, 2009) und Mecklenburg-Vorpommern (6 Prozent, 2011) vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 kam sie auf 1,5 Prozent.

Ich habe von Anfang an auf die hohen Hürden eines Parteiverbots hingewiesen.“Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Dieter Wonka und Christiane Jacke

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