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Politik Land steckt 300 Millionen in den Breitband-Ausbau
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15:43 08.04.2016
Gemeinsames Zukunftsprojekt: Lorenz Caffier (CDU, l.) und Erwin Sellering (SPD) sehen im Breitband-Programm große Chancen für das Bundesland. Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin

Das „größte Projekt nach dem Autobahnbau“ ist es für Innenminister Lorenz Caffier (CDU), wichtigstes Vorhaben bei der Landesentwicklung in den kommenden Jahren für Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD): MV hat gute Chancen, vom Milliarden-Paket der Bundesregierung für Breitband-Ausbau einen großen Batzen abzubekommen. Die 24 eingereichten Projekte für schnelles Internet auf dem Land seien alle vorn dabei, verrät ein Insider.

Zwar falle erst Ende April die Entscheidung; die Landesregierung baut aber schon vor – und will bis zu 300 Millionen Euro aus der Rücklage des Haushaltes für die Ko-Finanzierung nehmen. Man rechnet also mit einer Gesamtinvestition von ungefähr einer Milliarde Euro im Land. Bisher liegt die Internet-Versorgung mit einer angestrebten Übertragungsrate von von 50 Mbit/Sekunde MV-weit bei etwa 35, auf dem Land bei 23 Prozent.

Der Koalitionsauschuss aus SPD und CDU hat am Donnerstag für einen Nachtragshaushalt grünes Licht gegeben. Termin im Landtag: vermutlich bald, möglicherweise über eine Sondersitzung, erklärt Sellering. Einziger Punkt sei eine Art Blanko-Scheck für Energieminister Christian Pegel (SPD), „so viel Geld wie nötig“ (Sellering) für Breitsbandausbau aus dem Sparstrumpf zu nehmen.

In einer ersten Runde gingen aus dem Land 24 Projekte beim Bund ein, meist mehrere Gemeinden, die im Verbund mindestens 50 Mbit/Sekunde Übertragungsrate aufbauen wollen. Und die Chancen „stehen für alle gut“, erklärt ein Insider aus Berlin.

Wohl der Grund, warum das Land jetzt schnell Nägel mit Köpfen macht. Denn 20 Prozent der Gesamtkosten müssen aus Schwerin kommen, zehn Prozent von den Gemeinden, die wiederum mit weiteren Hilfen des Landes rechnen könnten, so Caffier. Details müssten noch besprochen werden. Sieben weitere Projekte fördert das Land allein. Bislang hatte MV nur 62 Millionen Euro selbst für Breitband-Ausbau vorgesehen. Ein Vielfaches wird nötig sein.

Bereits im Herbst könnte der Ausbau von Breitband-Projekten der ersten Runde beginnen, sagt Steffen Wehner, Sprecher des Energieministeriums. Bis Ende des Monats könne Förderung in der zweiten Runde beantragt werden. Im Gespräch seien landesweit bereits 65 neue Projekte.

Von Frank Pubantz

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