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Land will Streit um DDR-Altvermögen mit Bund beilegen

Schwerin Land will Streit um DDR-Altvermögen mit Bund beilegen

Die Schweriner Finanzministerin Polzin wirbt im Landtag um Zustimmung für den bereits ausgehandelten Staatsvertrag, der langwierige Streitereien verhindern soll.

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Heike Polzin warb im Landtag für Zustimmung. Foto: Jens Büttner

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern will im Verein mit den anderen Ost-Bundesländer den Streit um den finanziellen Ausgleich von DDR-Altvermögen beilegen. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) warb am Mittwoch im Schweriner Landtag dafür, einem mit dem Bund ausgehandelten Staatsvertrag zuzustimmen. Nicht alle Wünsche des Landes seien erfüllt, doch könnten mit der Einigung langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.

„Die Risiken für uns waren größer als die Chancen, Geld zu bekommen“, sagte die Ministerin im Parlament. So habe die Gefahr bestanden, dass Kommunen Gewinne aus den ihnen zugeordneten FDGB-Ferienheimen abführen müssen. Nachteile hätten auch im Zusammenhang mit der bisherigen Aufteilung des Bodenreformvermögens gedroht.

Laut Polzin hatte der Bund Forderungen von 2 Milliarden Euro errechnet, die Ostländer hingegen 1,7 Milliarden Euro vom Bund verlangt. Einbezogen wurden dabei das Bergbauunternehmen Wismut, die staatliche Versicherung der DDR, der Verkauf von Grundstücken und Ferienimmobilien. Mit dem Staatsvertrag verzichteten Bund und Länder nun gegenseitig auf jegliche Forderungen, sagte Polzin. Das Land könne mit der „doppelten Nulllösung“ leben.

dpa

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