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Politik Landesrechnungshof kritisiert Nachweis-Praxis, stimmt aber Verlängerung zu
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06:53 12.06.2018
Eine Sitzung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Quelle: Jens Büttner/archiv
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Schwerin

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages zur Förderung der Wohlfahrtsverbände in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Entscheidung des Landesrechnungshofes für Verwirrung gesorgt. Zunächst hatte die Behörde in ihrem Prüfbericht 2015 kritisiert, dass die großen Sozialverbände die Verwendung von Fördergeld nur mit dem sogenannten einfachen Verwendungsnachweis belegen müssten. Damit könne das Sozialministerium nicht erkennen, was es als notwendig und angemessen mitfinanziert habe. Dann aber stimmte der Landesrechnungshof 2016 zu, dass diese Art der Abrechnung noch bis 2018 weiterlaufen kann, wie Abgeordnete mehrerer Fraktionen am Montag während einer Zeugenvernehmung sagten. Ihrer Bitte um Aufklärung konnte der Zeuge, der Landesrechnungshof-Vizepräsident Reinhard Arenskrieger, zunächst nicht nachkommen. Ihm sei das Schreiben unbekannt, sagte er.

dpa/mv

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