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Landesregierung will Anreize für höhere Löhne in MV setzen

Schwerin Landesregierung will Anreize für höhere Löhne in MV setzen

Die geringen Verdienstmöglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern sind ein Dauerthema. Nun will die Landesregierung ernst machen mit dem Versprechen, Auftrags- und Fördermittelvergabe auf besser bezahlte Jobs auszurichten. Vor Weihnachten soll es erste Ergebnisse geben.

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Geldscheine (Symbolbild). Die Landesregierung will die Auftrags- und Fördermittelvergabe auf besser bezahlte Jobs ausrichten.

Quelle: dpa

Schwerin. Fast ein Jahr nach der Regierungsbildung beginnt die SPD/CDU-Koalition in Schwerin mit der Arbeit an einem ihrer zentralen Projekte, der Erhöhung des Lohnniveaus im Land. In der Kabinettssitzung am Dienstag verständigten sich die Regierungspartner auf die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen, die unter Leitung des Wirtschaftsministeriums spätestens bis zum 5. Dezember Vorschläge zur Änderung des Vergabegesetzes und für neue Förderrichtlinien vorlegen sollen. „Kernanliegen der Überarbeitung ist es, Unternehmen, die ihren Beschäftigten ein mindestens tarifgleiches Entgelt zahlen, gegenüber anderen Unternehmen besser zu stellen und die Schaffung unbefristeter tarifgebundener Arbeitsplätze zu befördern“, heißt es in dem Kabinettsbeschluss, über den die Staatskanzlei am Nachmittag informierte.

Die SPD hatte vor der Landtagswahl im vorigen Jahr versprochen, mit Änderungen im Vergabe- und im Förderrecht auf mehr Tarifbindung der Unternehmen hinwirken wollen und dies auch im Koalitionsvertrag verankert. „Die Löhne in unserem Land müssen besser werden“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftskraft sei deutlich gewachsen und auch das Lohnniveau müsse steigen. „Nur so werden wir im Wettbewerb mit anderen Regionen mithalten“, sagte der Regierungschefin, die erst kürzlich mit Gewerkschafts- und Unternehmervertretern über das Thema gesprochen hatte. Sie versicherte, dass auch die SPD die Tarifautonomie respektiere. Es gehe darum, Anreize für höhere Löhne zu setzen.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert machte deutlich, dass seine Partei vor allem auf die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt vertraue. „In Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern sinkt die Arbeitslosigkeit beständig“, sagte er. Schon jetzt suchten viele Unternehmen händeringend nach Mitarbeitern. „Wettbewerbsfähige Löhne sind dabei ein wichtiges Mittel, um Menschen in unserem Land zu halten und Menschen aus anderen Bundesländern zu gewinnen. Das wissen auch die Unternehmer bei uns im Land“, zeigte sich Kokert sicher. Deutschland habe gute Erfahrungen damit gemacht, dass das Aushandeln der Löhne Aufgabe von Unternehmen und Gewerkschaften ist. „Dabei muss es im Kern auch bleiben“, mahnte der CDU-Politiker.

Mecklenburg-Vorpommern ist beständig das Bundesland mit dem geringsten durchschnittlichen Einkommen. Acht von zehn Betrieben und weit mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Land haben nach DGB-Angaben keinen Tarifvertrag. Der jüngsten Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge liegen die Bruttoarbeitsentgelte für Vollzeitbeschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern mit monatlich 2306 Euro rund 800 Euro unter Westniveau.

dpa/mv

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