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Politik Landkreise können mit Verteilung der Millionen-Landeshilfen leben
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11:17 18.04.2013
Schwerin

Der nach zähem Ringen zwischen SPD und CDU erzielte Kompromiss zur Verteilung des 100-Millionen-Hilfspakets für die Kommunen im Land trifft bei den Adressaten auf Zustimmung. Die Einigung vom späten Dienstagabend stehe im Einklang mit den Positionen von Landkreistag und Städte- und Gemeindetag, erklärte Landkreistags-Chef Rolf Christiansen (SPD) am Mittwoch.

Der Landrat von Ludwigslust-Parchim, der vehement zusätzliches Geld für Kreise und Kommunen gefordert hat, mahnte zugleich „dauerhafte aufgabengerechte Finanzzuweisungen“ an. Er begrüßte, dass die bisherigen Verteilungskriterien einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen werden sollen. Zwischen 2014 und 2016 fließen Kreisen und Gemeinden 100 Millionen Euro extra vom Land zu. Die Linke wertet dies als „dünnen Strahl aus der Gießkanne“.

dpa

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