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Landtag: Kritik an geplanter Zwangsrücklage für Hochschulen

Schwerin Landtag: Kritik an geplanter Zwangsrücklage für Hochschulen

Gegen die geplante Zwangsrücklage für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern formiert sich breiter Widerstand im Landtag.

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Das Schloss von Schwerin, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle: Jens Büttner/archiv

Schwerin. Gegen die geplante Zwangsrücklage für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern formiert sich breiter Widerstand im Landtag. Nachdem bereits die mitregierende CDU Sorge wegen der Pläne des SPD-geführten Bildungsministeriums geäußert hatte, hagelte es am Donnerstag in Schwerin Kritik auch von Seiten der Opposition.

Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe, sagte: „Aus meiner Sicht ist das eine bewusst herbeigeführte wissenschaftspolitische Bruchlandung.“ Die Zwangsrücklage sei nicht nur ein Eingriff in die Hochschulautonomie, sondern verstoße auch gegen die Zielvereinbarungen, die Hochschulen und Land geschlossen haben. Eine verordnete Rücklage schränke die finanzielle und personelle Beweglichkeit ein und sie bedrohe die Qualität von Lehre und Forschung, sagte Kolbe.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, äußerte sich ähnlich. Geld in die Rücklage zu legen, bedeute weniger zur Verfügung zu haben, oft werde dann zuerst am Personal gespart. „Die Leidtragenden sind nicht nur die Studenten, sondern in erster Linie die wissenschaftlichen Mitarbeiter, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen“, sagte der Jura-Professor.

Am Mittwoch hatten sich die Rektoren der Hochschulen in einer Anhörung im Landtags-Bildungsausschuss gegen das Vorhaben ausgesprochen. Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) verteidigte daraufhin die geplante Mindestrücklage von 2,5 Prozent im ersten Jahr und in den darauffolgenden Jahren in Höhe von jeweils fünf Prozent. „Die Landesregierung folgt mit diesem Vorgehen einer Empfehlung des Landesrechnungshofes, der in einem Sonderbericht mehr Transparenz und Klarheit bei der Hochschulfinanzierung gefordert hatte“, sagte Hesse zur Erklärung.

dpa/mv

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