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Landtag lässt Anklageerhebung gegen Pastörs zu

Schwerin Landtag lässt Anklageerhebung gegen Pastörs zu

Dem NPD-Fraktionschef droht ein weiterer Strafprozess wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

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Gegen Udo Pastörs laufen bereits mehrere Prozesse. Foto: Jens Büttner

Schwerin. Dem Chef der NPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, droht ein weiterer Strafprozess. Der Schweriner Landtag ließ am Mittwoch mit den Stimmen der vier demokratischen Fraktionen eine Anklageerhebung gegen den Parlamentarier der rechtsextremen Partei zu.

Den Antrag hatte die Staatsanwaltschaft Schwerin nach Abschluss ihrer Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt. Die Behörde war aktiv geworden, nachdem der Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976) Pastörs angezeigt hatte.

In einer Landtagssitzung im Februar 2012 soll Pastörs gesagt haben, alle früheren Bundespräsidenten bis hin zu Richard von Weizsäcker seien mit Ausnahme von Theodor Heuss Mitglieder der NSDAP und glühende Anhänger von Adolf Hitler gewesen. Tatsächlich war Gustav Heinemann in der Bekennenden Kirche aktiv, die sich gegen Hitler gestellt hatte.

Gegen Pastörs laufen bereits mehrere Prozesse. An diesem Montag wird in Schwerin ein Berufungsprozess fortgesetzt, in dem sich Pastörs gegen eine Bewährungsstrafe wegen Verunglimpfung und Verleumdung zur Wehr setzt. In Saarbrücken ist Pastörs nach einer Rede auf einer Parteiveranstaltung dort wegen Volksverhetzung verurteilt worden, hat aber auch da das Urteil angefochten. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Pastörs laufen auch wegen Beleidigung der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider.

dpa

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