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Landtag will einen „AfD-Paragrafen“ schaffen

Schwerin Landtag will einen „AfD-Paragrafen“ schaffen

Vorschlag von SPD, CDU und Linke: Sollte eine Fraktion zerfallen, gibt es für die beiden neuen zusammen nicht mehr Geld.

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Landtagssitz Schweriner Schloss: Kommenden Dienstag hat das neue Parlament seine erste Sitzung, wegen Bauarbeiten allerdings noch im Theater.

Quelle: Wilfried Gensch

Schwerin. Auf der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am kommenden Dienstag wollen SPD, CDU und Linke eine „Lex AfD“ in das Abgeordnetengesetz aufnehmen. Inhalt: Sollte sich eine Fraktion spalten, stünde den neuen Fraktionen, so ihre Mitglieder derselben Partei angehören, nur das Geld zu, das eine Fraktion aus dem Landeshaushalt erhält. Das Gesetz ist Grundlage für die Arbeit im Landtag. Unter Paragraf 54, Thema: Geld- und Sachleistungen, soll ein Satz eingefügt werden.

Damit treffen die drei Fraktionen Vorkehrungen für den Fall, dass die AfD – wie im Landtag von Baden-Württemberg geschehen – nach einem Streit zerfällt. „Wir verhindern somit, dass zum Beispiel die AfD durch Teilung mehr finanzielle Mittel erhält, als ihr als Gesamtfraktion zusteht“, erklärt SPD-Fraktionschef Mathias Brodkorb. Würde sich die AfD in zwei gleich große Fraktionen teilen, erhielte sie sonst 400 000 bis 500 000 Euro mehr pro Jahr.

Frank Pubantz

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Dirk Mahnke aus Bernau

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