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Landtagspräsidentin kritisiert geplante Schweriner Bettensteuer

Tellow/Schwerin Landtagspräsidentin kritisiert geplante Schweriner Bettensteuer

Die von Schwerin angedachte Übernachtungssteuer komme nicht den zweckgebunden Tourismus zugute.

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Bretschneider gegen Bettensteuer in Schwerin. Foto: Stefan Sauer/Archiv

Tellow. Die Tourismusbranche im Nordosten hat erneut Pläne der Stadt Schwerin kritisiert, eine Betten- und Übernachtungssteuer zu erheben. „Ich sehe das sehr kritisch“, sagte die Präsidentin des Verbandes, Sylvia Bretschneider, am Dienstag bei der Vorstellung des Tourismusbarometers 2013 in Tellow (Landkreis Rostock). Eine solche Abgabe komme - anders als eine Kurtaxe - nicht zweckgebunden dem Tourismus zugute.

Die SPD-Politikerin Bretschneider, die auch Landtagspräsidentin ist, plädierte dafür, die bisher auf Gäste und reine Tourismusbetriebe beschränkte Kurabgabe auf weitere Firmen auszudehnen, die auch vom Fremdenverkehr profitieren. Laut Verband leben rund 175 000 Beschäftigte im Land vom Tourismus, davon arbeiten etwa die Hälfte im Übernachtungs- und Gastgewerbe.

Ungeachtet der Kritik hält Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) bisher an der Einführung der umstrittenen Bettensteuer fest. Anfang September soll die nach Intervention des Innenministeriums neu gefasste Satzung dafür der Stadtvertretung vorgelegt werden. Für das laufende Haushaltsjahr rechnet die Stadt mit einem Defizit von 15,6 Millionen Euro. Die sogenannte Kulturförderabgabe soll bei fünf Prozent des jeweiligen Übernachtungspreises liegen. Eine solche Bettensteuer wird bisher in Bremen, Hamburg und Erfurt erhoben.

dpa

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