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„Leute, verschenkt eure Stimme nicht!“

Schwerin „Leute, verschenkt eure Stimme nicht!“

OZ-Interviews zur Landtagswahl: Erwin Sellering (SPD) will mit ruhiger Hand die Wirtschaft stärken und Familien entlasten.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD)

Quelle: Frank Söllner

Schwerin. Vor der Landtagswahl am 4. September interviewt die OSTSEE-ZEITUNG die Spitzenkandidaten der Parteien, die Chancen auf den Einzug in den Landtag haben. Heute: Erwin Sellering (66), SPD. Co-Interviewerin: Julia Graßmann (21), Studentin aus Rostock.

 

OZ: Herr Sellering, Sie sind seit Jahren Politprofi, könnten in Rente gehen, wollen es aber noch einmal wissen. Was gab den Ausschlag?

Erwin Sellering: Ich will gern als Ministerpräsident weiterarbeiten. Jetzt schon in den Ruhestand zu gehen, das kann ich mir nicht vorstellen. Wir haben das Land auf einen guten Kurs gebracht. Da möchte ich weiter auf der Brücke sein und dafür sorgen, dass das so bleibt.

OZ: Haben Sie ein Rezept für Leistungsfähigkeit?

Sellering: Motivation. Es kommt immer darauf an, ob man etwas gern macht. Ich bin begeistert von diesem Land und meinem Beruf.

OZ: Was tun Sie für Ihre Fitness? Sie spielen an der Wii-Konsole?

Sellering: Ja, ich spiele gern Tennis an der Wii. Ganz gut, Sie können den Bildungsminister fragen. Ich habe ein Ergometer-Rad zu Hause. Was mir richtig gut tut, ist stramm wandern im Wald. Nach anderthalb Stunden fühlt man sich deutlich besser. Joggen war nie meine Sache.

OZ: Sie treten für fünf Jahre an?

Sellering: Ja.

OZ: Und wir brauchen nicht über die Nachfolge reden?

Sellering: Nein.

OZ: Sie betonen gern die positive Wirtschaftsentwicklung. Was tun Sie, um Studenten nach ihrem Abschluss in MV zu halten?

Sellering: Die Politik kann da sicherlich helfen. Angebote müssen aber die Unternehmer schaffen. Ich habe mich vor Jahren geärgert, als mir Unis berichteten: Bei uns gibt es Veranstaltungen, auf denen Firmen um Nachwuchs werben, aber es sind nur wenige Unternehmen aus unserem Land vertreten. Das habe ich bei vielen Wirtschaftsveranstaltungen angesprochen und gesagt: Leute, ihr müsst euch mehr um den Nachwuchs kümmern. Inzwischen haben die meisten Unternehmen im Land verstanden, dass sie mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um ihren Fachkräftebedarf zu sichern. Das unterstütze ich und werbe dafür. Am Ende wird aber niemand zu einem Unternehmen gehen, weil der Ministerpräsident sagt: Da ist es ganz toll. Die Unternehmen selbst müssen attraktive Angebote machen und um die guten Hochschulabsolventen aus unserem Land werben.

OZ: Der Fachkräftemangel ist überall Thema. Kritiker sagen, bei besserem Breitband-Ausbau, also Internet-Verfügbarkeit, hätten wir längst mehr Ausgründungen und Startups. Was sagen Sie dazu?

Sellering: Der Breitband-Ausbau ist eines der wichtigsten Themen überhaupt. Deshalb hat sich die Landesregierung entschlossen, Hunderte Millionen zu investieren, damit es rasch vorangeht. Die Wirtschaft ist auf schnelles Internet angewiesen. Und natürlich gehen auch die meisten Bürgerinnen und Bürger täglich ins Netz. Schnelles Internet ist auch wichtig, wenn wir mehr kreative Köpfe ins Land locken wollen, die 35-Jährigen mit Kindern, die lieber auf dem Land leben möchten und auch einmal von zuhause arbeiten können. Wir nutzen für den Breitbandausbau das neue Förderprogramm des Bundes. Wir sind bereits in der ersten Runde des Programms sehr erfolgreich gewesen, weil es uns gelungen ist, viele Gemeinden zu gemeinsamen Projekten zu bewegen. Ich bin froh, dass wir dies erreicht haben, sehr viel mehr als jedes andere Bundesland.

OZ: Die Wirtschaft im Land ist stärker geworden, auch weil bundesweit die Konjunktur anzog. MV bei vielen Vergleichen dennoch weiterhin Schlusslicht. Hat die Landespolitik am Aufschwung also überhaupt einen größeren Anteil?

Sellering: Mein Ziel ist nicht, dass wir gegen alle Trends besser sind als alle andern. Mir geht es darum, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter vorankommt. Und das haben wir geschafft. Unsere Steigerungsraten sind häufig über dem Bundesdurchschnitt. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert. Es sind 50000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Als Ministerpräsident ist es eine meiner Aufgaben, diese guten Botschaften zu vermitteln, für unser Land zu werben, Zuversicht zu verbreiten. Das verstellt mir aber nicht den Blick darauf, was wir noch alles tun müssen, um weiter aufzuholen. Unser Land muss noch weiter an Wirtschaftskraft gewinnen. Und die Löhne müssen steigen. Mecklenburg-Vorpommern gehörte zu den Wegbereitern des Mindestlohns. Der Mindestlohn führt dazu, dass die Löhne auch insgesamt nach oben gehen. Aber da muss mehr passieren. Ich werbe dafür, dass es mehr Tarifverträge gibt, dass mehr Unternehmen und mehr Branchen Tariflohn zahlen.

OZ: Braucht es für Unternehmensansiedlungen nicht mehr Mut, besondere Wege, die kein anderes Land geht? Zum Beispiel bei der Werftengruppe von Genting, die händeringend Fachkräfte sucht?

Sellering: Es gibt zwei Wirtschaftsbereiche, bei denen wir seit Jahren in Deutschland vorangehen: bei den erneuerbaren Energien und in der Gesundheitswirtschaft. Da haben wir die Chancen früher gesehen als andere. Wenn Deutschland dann auch insgesamt auf die Energiewende setzt, dann ist das natürlich Rückenwind. Und bei Unternehmensansiedlungen geht es darum, dass auch außerhalb unseres Landes bekannt ist: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es gute Unterstützung und Hilfestellung. Der frühere Ansiedlungschef von Nestlé hat in seinem Vortrag beim IHK-Empfang berichtet, dass er überall in Welt erzählt: Nirgendwo bin ich so gut behandelt worden wie in MV.

OZ: Zum Thema Energiewende regt sich viel Kritik im Land: Die Windenergie kann nicht gespeichert und abgeleitet werden, Kraftwerke laufen trotzdem weiter. Ist das wirklich die Zukunftschance für MV?

Sellering: Natürlich. Das sehen auch die Menschen im Land so. 70 Prozent sagen in der letzten Umfrage: Da sind wir auf dem richtigen Weg. Allerdings stimmt, dass es vor Ort des Öfteren Bürgerinitiativen gibt, weil die Menschen die Anlagen nicht direkt vor der Haustür haben wollen. Dafür habe ich Verständnis. Deshalb muss man die Energiewende mit Augenmaß umsetzen. Aber der Ausbau ist eine große wirtschaftliche Chance, gerade für uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn in einem großen Industrieland wie Deutschland der Umstieg auf die erneuerbaren Energien gelingt, dann werden auch andere Staat diesem Beispiel folgen.

OZ: Nachbarn bauen aber sogar neue Atomkraftwerke.

Sellering: Ja, deshalb muss unsere Lösung überzeugen. Dafür brauchen wir rasch immer bessere technische Lösungen, Innovationsschübe, damit die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig und am Ende sogar kostengünstiger sein werden.

OZ: Auch wenn Bayern bremst und keinen Windstrom aus MV will?

Sellering: Das wird die bayrische Regierung schon deshalb nicht durchhalten, weil die bayrische Wirtschaft fragt: Woher sollen wir ab 2020 den Strom beziehen? Es ist beschlossen, dass die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

OZ: Kinderland MV ist ein wichtiges Thema der SPD. Zuletzt sind die Kita-Beiträge für Eltern aber wieder gestiegen, trotz Förderung. Irgendjemand muss die Kosten ja tragen. Wie soll es funktionieren?

Sellering: Wir sind bereit, weiter zu helfen. Ein Krippenplatz kostet Eltern im Moment durchschnittlich 250 Euro pro Kind. Das Land übernimmt davon schon heute 100 Euro, so dass etwa 150 Euro für die Eltern bleiben. Im Kindergarten liegen die Beiträge auch bei 150 Euro. Wir sagen jetzt: Wir geben für jedes Kind noch einmal 50 Euro dazu. Das bedeutet 600 Euro im Jahr, das zahlt sich für die Eltern aus. Für die SPD ist wichtig, dass die Bildungschancen der Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Unser langfristiges Ziel ist die vollständige Beitragsfreiheit. Das können wir aber nur Schritt für Schritt erreichen. Wir wollen aber alle finanziellen Freiräume, die sich zukünftig ergeben, dafür nutzen.

OZ: Warum haben Sie nicht den Mut, alles kostenfrei zu machen und bundesweit ein Zeichen zu setzen?

Sellering: Es hat nichts mit Mut zu tun, Geld auszugeben, das wir nicht haben. Wir sollten am Kurs der soliden Finanzpolitik festhalten. Die Schuldenlast ist groß genug. Wir haben seit 2006 fast eine Milliarde zurückbezahlt. Wenn die Zinsen steigen, wird sich das positiv für uns auswirken.

OZ: Die Schulen steuern in einen Fachkräfte-Mangel. MV lockt Lehrer durch Verbeamtung, es kommen aber trotzdem zu wenige. Wie soll die Nuss geknackt werden?

Sellering: Wir haben ein 50-Millionen-Paket auf den Weg gebracht, das zeigt Wirkung. Seit Mitte der 90er Jahre ist die Schülerzahl auf ein Drittel gesunken. In einem Flächenland da gute Schule zu organisieren, ist nicht einfach. Über Jahre hatten wir zu viele Lehrer, die dankenswerterweise damals gesagt haben: Wir machen alle ein bisschen weniger. Da kann ich nicht plötzlich eine neue Lehrer-Generation verbeamten und so viel besser stellen. Das hätte zu Recht Unfrieden in den Lehrerzimmern gegeben. Das haben wir also behutsam gemacht.

OZ: Was nutzt Frieden im Lehrerzimmer, wenn Stunden ausfallen?

Sellering: Es ist leider so, dass in Deutschland Lehrer nicht leicht zu finden sind. Der Bildungsminister hat eine tolle Werbekampagne gemacht, die auch Erfolg hat. Auch in der Schule haben wir einen Wettbewerb um die besten Köpfe.

OZ: Haben Sie bei Bildung ein konkretes Ziel?

Sellering: Ich habe mir 2008 eine ganz wichtige Zielmarke vorgenommen: dass die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss gesenkt wird. Sie lag damals bei über 15 Prozent. Heute liegt sie bei der Hälfte. Das ist ein großer Erfolg, über den ich mich sehr freue.

OZ: Was tun Sie für bezahlbaren Wohnraum, etwa für Studenten?

Sellering: Im Wettbewerb mit anderen Uni-Städten liegen wir gut. Das soll auch so bleiben. Wir fördern wir sehr gezielt vor allem in den beiden Uni-Städten den sozialen Wohnungsbau mit Millionensummen. Der Wohnungsmarkt muss insgesamt entspannt werden.

OZ: Dauerstreit-Thema ist die Finanzierung der Kommunen. Erst 2018 soll ein neues Gesetz kommen. Haben Sie das auf die lange Bank geschoben?

Sellering: Eine der wichtigsten Aufgaben für die neue Regierung wird sein, sich die Gemeindestrukturen anzuschauen. Und wir werden auf jeden Fall das Finanzausgleichsgesetz überprüfen. Ich denke, dass die kommunale Familie nicht schlecht ausgestattet ist. Aber wir haben gemeinsam mit den Kommunen ein Gutachten in Auftrag gegeben, um das objektiv zu klären. Und das werden wir dann gemeinsam umsetzen.

OZ: Kommunen klagen auch, dass sie sich beim Thema Flüchtlinge alleingelassen fühlen. Sind hier Veränderungen nötig?

Sellering: Wir unterstützen die Kommunen beim Thema Flüchtlinge sehr weitgehend. Es gibt nur drei Länder, die alle Kosten während des Asylverfahrens eins zu eins übernehmen. Dazu gehören wir. Das ist eine große Anstrengung für uns. Auf dem letzten Flüchtlingsgipfel bei der Bundeskanzlerin haben wir erreicht, dass der Bund bis 2018 die Kommunen um 2,6 Milliarden Euro und die Länder um 6 Milliarden Euro entlastet. Wir haben angeboten, den Kommunen noch darüber hinaus zu helfen. Da gibt es aber noch keine Einigung.

OZ: Bereitet Ihnen Sorge, wie sich die Gesellschaft nach dem Flüchtlingsstrom spaltet?

Sellering: Ja, das macht mir Sorge. Die AfD-Umfragewerte sind ja ein deutliches Zeichen dafür. Die Flüchtlingsfrage wirft viele Probleme auf, die gut gelöst werden müssen. Dazu gehört, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Dazu gehört aber auch, dass wir ausländerfeindlichen Parolen und Provokationen gemeinschaftlich entgegentreten. Für den Wahltag kann ich nur sagen: Leute, verschenkt eure Stimme nicht! Am 4. September geht es darum, wie es mit diesem Land weitergeht. Gebt eure Stimme nicht denen, die keine Lösungen für die wichtigen Aufgaben in Mecklenburg-Vorpommern haben. Wir müssen den sozialen Zusammenhalt im Land bewahren.

OZ: Die AfD ist so stark, weil viele Menschen glauben, sie seien vergessen worden, ob zu Recht oder nicht. Hat Politik da grundsätzlich etwas falsch gemacht?

Sellering: Ich biete monatlich Bürgersprechstunden an wechselnden Orten an. Hunderte Leute sind gekommen, die mich mit allem ansprechen können. Das Angebot ist da. Die Frage ist, warum manche nicht kommen, wenn sie Probleme haben. Wir leben in Zeiten, die von vielen Leuten als bedrohlich empfunden werden. Es geht um das Gefühl von Sicherheit.

OZ: Apropos Sicherheit. Ihr Koalitionspartner CDU fordert 555 neue Polizisten; Sie sagen: erst analysieren, dann entscheiden.

Sellering: Wir haben innerhalb kürzester Zeit hundert Leute mehr zur Verfügung gestellt. Jetzt wird ein Gutachten erstellt, das Aufgaben und Struktur hinterfragt. Da kann man nicht einfach so eine Schnapszahl sagen.

OZ: Was machen Sie, wenn Sie mit der SPD nach der Wahl auf Platz zwei landen?

Sellering: Wir landen nicht auf Platz zwei.

OZ: Wo landen Sie dann?

Sellering: Auf Platz eins. Die Umfragen sind im Moment noch widersprüchlich: Die CDU ist vorn, aber es gibt auch eine klare Mehrheit für mich als SPD-Ministerpräsidenten. Ich bin sicher: Je näher der Wahltag rückt, desto mehr werden wir aufholen. Es geht bei der Wahl darum, dass sich Mecklenburg-Vorpommern weiter gut entwickelt. Und da hat die SPD die besseren Konzepte.

OZ: Was wäre Ihre Traumkoalition?

Sellering: Eine, wo der Regierungspartner sagt: Mensch, Ihr macht tolle sozialdemokratische Politik, da will ich mitmachen. Am Ende geht es um gemeinsame politische Inhalte und die Frage: Wie kann man dieses Land voranbringen?

Frank Pubantz

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