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Linke: Mangelnde Sorgfalt bei NSU-Ermittlung

Schwerin Linke: Mangelnde Sorgfalt bei NSU-Ermittlung

In mehreren Landtagen und im Bundestag haben sich Sonderausschüsse mit der Mordserie des rechtsextremen NSU befasst und umfassende Berichte vorgelegt. In Schwerin dauert die Aufarbeitung an. Und es gibt noch viele Fragen.

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Peter Ritter.

Quelle: Jens Büttner/archiv

Schwerin. Der Linken-Landtagsabgeordnete Peter Ritter geht davon aus, dass das rechtsextreme NSU-Terrortrio ein weit verzweigtes Helfernetz hatte und Unterstützer auch in Mecklenburg-Vorpommern bislang unentdeckt blieben. Ritter warf den zuständigen Behörden im Land vor, Hinweise dazu nur unzureichend untersucht zu haben. „Den genauen Umständen der NSU-Spende an die Neonazi-Zeitschrift „Der Weiße Wolf“ aus Neustrelitz wurde nie mit der gebotenen Sorgfalt nachgegangen“, erklärte Ritter am Donnerstag nach einer Sitzung des NSU-Unterausschusses im Schweriner Landtag. Zudem habe es weitere Spuren des NSU-Trios, auf dessen Konto zehn meist rassistisch motivierte Morde gehen sollen, in den Nordosten gegeben.

Bei der jüngsten Anhörung des Journalisten Dirk Laabs, der sich intensiv mit der Mordserie des NSU befasst hatte, sei deutlich geworden, dass in Mecklenburg-Vorpommern „kaum ein ernstzunehmender Anhaltspunkt zu Verstrickungen des NSU-Kerntrios in die lokale Neonazi-Szene aufgearbeitet wurde“. Deshalb werde der Ausschuss dem Innenministerium weitere Fragen zum NSU-Komplex stellen.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wies den Vorwurf unzureichender Ermittlungen zum NSU im Land zurück. Die ihm unterstehenden Ermittlungsbehörden seien allen Hinweisen nachgegangen. „Doch es steht jedem sogenannten Experten auch frei, Anzeige bei der Polizei zu erstatten und nicht nur Behauptungen in die Welt zu setzen“, sagte Caffier. Die zuständigen Ausschüsse und Kommissionen im Landtag seien stets umfassend über die Ermittlungen informiert worden. „Und, dass das Zusammenwirken der Behörden von Bund und Ländern beim NSU-Komplex kein Ruhmesblatt war, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Wir haben aus den Fehlern aber die richtigen Schlüsse gezogen“, zeigte sich Caffier überzeugt.

Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden im Nordosten der Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock sowie zwei Banküberfälle in Stralsund 2006 und 2007 zur Last gelegt. Zum NSU-Trio gehörten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich umbrachten, und Beate Zschäpe, die derzeit in München vor Gericht steht. Im März hatte der Landtag im Innenausschuss einen Unterausschuss zur Aufklärung eingesetzt, der jedoch weniger Befugnisse als ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat.

dpa/mv

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