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Linke fordert in Haushaltsdebatte von Regierung mehr Mut

Schwerin Linke fordert in Haushaltsdebatte von Regierung mehr Mut

Mehr Mut zu höheren Ausgaben für Kitas, Bildung und Breitband-Ausbau hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg, von der Landesregierung gefordert.

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Die Fraktionschefin der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg.

Quelle: Jens Büttner

Schwerin. Mehr Mut zu höheren Ausgaben für Kitas, Bildung und Breitband-Ausbau hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg, von der Landesregierung gefordert. „Aus unserer Sicht ignoriert der Haushalt die drängenden Sorgen und Nöte“, sagte sie am Mittwoch im Schweriner Landtag. Mecklenburg-Vorpommern sei das Schlusslicht in vielen Bereichen: bei den Löhnen, bei der Angleichung der Wirtschaftskraft, bei Kinderarmut.

Die Zahl der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrecher sei im Nordosten am höchsten, ebenso die Zahl der Arbeitslosen. „Das Funknetz in Kamtschatka und Murmansk ist besser als in Mecklenburg-Vorpommern.“ Für all diese Schlusslichter gebe es keinen Plan und keinen Cent im Doppelhaushalt, monierte Oldenburg. Ihre Fraktion fordert 284 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben, unter anderem für Kostenfreiheit in der Kita ab 2018.

dpa/mv

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