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Politik Linke in MV auf der Suche nach Profil
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07:28 23.03.2017
Linken-Landeschefin Heidrun Bluhm kündigt einen Umbruch in der Partei an, Helmut Holter musste als Fraktionschef im Landtag bereits weichen. Quelle: Jens Büttner
Rostock

Dicke Luft bei den Linken in MV: Zum Parteitag am Wochenende in Gägelow liegt drückender Sauerstoffmangel über der Kür der Bundestagskandidaten. Ein Bild, das sich gut auf den Zustand der Partei übertragen lässt. Seit die SED-Nachfolge-Partei im September eine derbe Schlappe zur Landtagswahl hinnehmen musste (13,2 Prozent), sucht sie eine bessere Form.

Den geforderten Generationswechsel gab es bisher nicht wirklich. Beobachter sehen in der Linken eine Partei, die weiter an Einfluss verlieren könnte.

Regieren oder nicht? Der Ausgang dieses Streits zu einer möglichen Beteiligung an der ersten rot-rot-grünen Bundesregierung könnte auch das Schicksal der Partei besiegeln. Verliert sie in sozialen Fragen weiter an die SPD oder tankt sie als Regierungskraft neue Energie? Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, wirbt für die Chance nach dem Griff zur Macht. Man dürfe sie nicht ausschlagen, wenn sie da ist. „Och, nee“, ruft er seinen Genossen in Gägelow stöhnend zu. Bloß jetzt keine Debatte darüber. Sahra Wagenknecht, die andere Lichtfigur der Linken im Bundestag, gilt als Bremserin für Rot-Rot-Grün. Zuletzt zeigte sie sich für einen Kanzler Martin Schulz (SPD) offen, allerdings mit Bedingungen: „Wenn wir den Sozialstaat wiederherstellen und eine friedliche Außenpolitik erreichen können.“

In MV sieht es für die Linke eher nicht nach Sturm und Drang aus. Parteichefin Heidrun Bluhm (58, Schwerin) musste für eine Wiederwahl auf Bundestags-Listenplatz zwei Druck aufbauen. Vor der Kampfabstimmung gegen Kerstin Kassner (59, Putgarten) erklärte sie unmissverständlich: Sie kandidiere nur für Platz zwei. Hop oder top. Bluhm gewann knapp, aber beschädigt, wie Genossen einschätzen.

Im Herbst will sie den Vorsitz abgeben. Schon jetzt gibt es Bewerber: Wiebke Brüdgam (32, Triebsees) und Torsten Koplin (54, Alt Rehse) hoben die Finger. Unklug zu diesem Zeitpunkt vor der Bundestagswahl, befinden Genossen.

Die Landtagsfraktion verströmt Energie. Im Herbst entmachtete sie ihren langjährigen Chef, Helmut Holter (63, Schwerin). Der sprach von einer „Palastrevolte“, was wiederum innerparteilich Fragen zum Selbstbild Holters aufwarf. Die neue Fraktionschefin Simone Oldenburg (48, Gägelow) pflegt jetzt eine härtere Gangart gegenüber der Regierung.

Die Mitgliederzahl der Linken im Nordosten sinkt seit vielen Jahren dramatisch. Waren es 1990 noch rund 24000, halbierte sich die Zahl bis 1998 auf 10600. Derzeit sind es nur noch 3807. Jedes Jahr schieden zuletzt etwa fünf Prozent aus, vor allem durch Tod. Wird die Linke auf das Maß einer Kleinpartei gestutzt? „Für die ostdeutschen Länder steht dies nicht zu befürchten“, sagt Jan Müller, Politologe an der Universität Rostock.

Parteichefin Bluhm verweist auf 32 Neueintritte jüngerer Genossen seit Jahresbeginn. Mitgliederstärkste Kreisverbände sind die Mecklenburgische Seenplatte (754 Genossen) und Rostock (629), dagegen schwächeln Nordwestmecklenburg (274) und Schwerin (354).

„Derzeit befinden wir uns in einer Debatte zur Neuausrichtung des Landesverbandes“, so Bluhm. Im Bundestagswahlkampf werde es um soziale Sicherheit, solidarische Gesundheitsversicherung und Friedenspolitik gehen. Die Partei werde typische Ostthemen wie Löhne oder Renten „anmahnen“.

„Ihr größtes Problem ist die Überalterung“, sagt Müller über die Partei in MV. 60 Prozent der Mitglieder seien über 65, damit die Schlagkraft der im Wahlkampf einsetzbaren Mitglieder „eher gering“. Im Schnitt sind Linke in MV derzeit 68,47 Jahre alt.

Von einer Regierungsbeteiligung im Bund könnte die Partei profitieren, schätzt der Politologe ein. Allerdings bleibe bis zur Wahl der Faktor AfD wichtig. Viele Protestwähler wanderten ab. Müller glaubt nicht an ein Ergebnis von 21,5 Prozent, wie es die Linke zur Bundestagswahl 2013 in MV erzielte. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der OSTSEE-ZEITUNG vom Januar käme die Linke landesweit zur Bundestagswahl auf 15 Prozent – Platz vier hinter CDU (34), AfD (19) und SPD (18).

Sahra Wagenknecht zu Gast im „Politischen Salon“ der OZ

Sahra Wagenknecht (47) in Rostock: Um Sie, liebe Leser, auf die Bundestagswahl einzustimmen, stehen in der Veranstaltungsreihe „Politischer Salon“ Bundespolitiker im OZ-Medienhaus Rostock Rede und Antwort. Am Dienstag, 28. März, um 18 Uhr ist die Fraktionschefin der Linken zu Gast. Leser können Fragen stellen und vorab schicken. Per Post an: OZ, Redaktion Reporter, R.-Wagner-Str. 1a, 18055 Rostock. Per E-Mail: leserreporter@ostsee-zeitung.de.

Frank Pubantz

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