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Politik Linke in MV vor Zerreißprobe
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00:11 06.03.2018
Schwerin/Güstrow

Die Linke in MV zerlegt sich selbst: Bei einer Mitgliederversammlung am 24. März in Güstrow droht den neuen Landeschefs Wenke Brüdgam und Torsten Koplin der Bruch mit Teilen der Basis. Anlass seien die umstrittene Ernennung von Sandro Smolka zum neuen Landesgeschäftsführer, Mehrausgaben für Gehälter im Landesvorstand und strategische Alleingänge.

Vor allem in der Kritik: Linken-Landeschefin Wenke Brüdgam FOTO: DPA

Seit Monaten rumort es in der Partei. Im Dezember ernannte der Landesvorstand Smolka denkbar knapp zum neuen Manager. Der bisherige, Kevin Kulke, musste gehen (die OZ berichtete). Einige Mitglieder sehen in dieser „Wahl“ einen Satzungsverstoß. Sie sei arbeitsrechtlich problematisch; andere mögliche Bewerber hätten keine Chance gehabt, kritisiert Horst Krumpen, Linken-Kreischef in Nordwestmecklenburg. Er zog – wie andere Genossen – vor die Landesschiedskommission. Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn, Ex-Linken-Chef, unterstellte gar „Kungelei“.

Zweiter Kritikpunkt: Die neue Parteichefin Brüdgam erhält jetzt offiziell ein Gehalt, da sie fürs Ehrenamt ihre Beschäftigung reduzieren musste. Nach eigenen Angaben erhält sie 1131 Euro für den Partei-Halbtagsjob. Von 2300 war mal die Rede. Ähnliches gelte für Landesschatzmeisterin Gabriela Göwe, so Krumpen. Sein Einwand: „Es ist der Basis nicht zu erklären, warum der Vorstand auf einmal so viel mehr Geld benötigt.“ Laut Krumpen 95000 Euro jährlich extra. Vor der Wahl sei davon nicht die Rede gewesen.

Das alles könnte das Treffen am 24. März dominieren, befürchten Mitglieder. Der Tag werde dem Vorstand „um die Ohren fliegen“. Denn Brüdgam und Koplin, einst angetreten, einen neuen Geist in die Partei zu tragen, hätten weitere Alleingänge hingelegt, etwa die Erarbeitung eines Strategiepapiers zur Kommunalwahl 2019 – ohne aber Gremien mitzunehmen.

Brüdgam und Koplin bestätigen: Fünf Parteimitglieder hätten das Landesschiedsgericht angerufen. „Alle Schiedsverfahren endeten mit dem Beschluss, dass das Vorgehen des Vorstandes und der Vorsitzenden satzungskonform und korrekt gewesen ist.“ Drei Mitglieder hätten Widerspruch eingelegt; das Bundeschiedsgericht müsse entscheiden. Man hoffe auf ein Urteil, das helfe, „um in Zukunft konfliktfreiere Entscheidungen treffen zu können“. Bei der Mitgliederversammlung solle es um die Zukunft gehen. An der Basis schaukelt sich jedoch einiges gegen die Chefs hoch. „Die Bruchlinien sind nur noch menschlicher Natur“, sagt ein Spitzengenosse. Inhalte spielten „derzeit keine Rolle mehr“.

Frank Pubantz

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