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Politik Linke knöpft sich Steinbrück vor
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00:00 08.03.2013
Hat sich nichts vorzuwerfen: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.
Berlin

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück droht neues Ungemach: Die Linke strebt noch vor der Wahl einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Beratungs-Honoraren des Bundesfinanzministeriums aus der Amtszeit Steinbrücks an. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt neu zusammengestellte Listen vorgelegt, die dieser Zeitung vorliegen. Man wolle „alle Bankenrettungspakete einem Korruptionscheck unterziehen“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger.

„Steinbrück kassiert eine sechsstellige Summe dafür, dass er bei Banken und Bankenkanzleien auftritt, die selbst für siebenstellige Summen sein Ministerium und den von ihm verantworteten Bankenrettungsfonds dabei beraten haben, mit Steuergeld Banken zu retten“, sagte Riexinger. „Wer glaubt, dass das nicht nach Korruption riecht, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“

Nach einer schriftlichen Erklärung von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) seien im Zusammenhang mit der Finanzmarktstabilisierung zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 externe Beratungsdienstleistungen von insgesamt 37,1 Millionen Euro vergeben worden. Firmen, die in diesem Zeitraum Steinbrücks Ministerium und den angeschlossenen Bankenrettungsfonds berieten, überwiesen zwischen 2010 und 2012 an den Vortragsredner Steinbrück ein Gesamthonorar von 165 000 Euro. Auch die Beratungsfirma Warth & Klein, die im Auftrag Steinbrücks seine Vortragshonorare bilanziert hat, steht auf der Beratungsliste des Ministeriums.

Laut „Rheinischer Post“ setzt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Tipps von außen. Die Zeitung beruft sich auf eine Auflistung des Ministeriums, nach der 2012 insgesamt mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Beratungsaufträge vom Finanzressort erhielten.

Dieter Wonka

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