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Politik Linke kritisiert Umgang mit Reichsbürgern
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05:40 13.04.2016
Peter Ritter, Innenpolitischer Sprecher der Links-Fraktion im Schweriner Landtag Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin

Vorfälle mit sogenannten Reichsbürgern nehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu. Nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin wurde in Mecklenburg-Vorpommern seit 2011 gegen sieben Personen aus der Szene ermittelt. Es ging um insgesamt 24 Straftaten. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Peter Ritter hervor.

Der Innenpolitischer Sprecher der Links-Fraktion wirft der Landesregierung vor, das Thema absichtlich kleinzureden. Diese müsse „ihre beschwichtigende Haltung“ aufgeben und vor allem den Kommunen mehr Hilfe bei der Auseinandersetzung mit dieser bizarren Polit-Sekte anbieten. Laut Städte- und Gemeindetag gibt es immer wieder Anfragen von Behörden aus MV, deren Mitarbeiter von aggressiven Reichsbürgern bedrängt werden.

Wie groß die Szene im Nordosten ist, bleibt offen. Anders als in anderen Bundesländern verfolgten die Reichsbürger in MV nicht das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, behauptet das Innenministerium auf Nachfrage.

Von Gerald Kleine Wördemann

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