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00:06 16.05.2018

Schwerin. Die oppositionelle Linke will gegen den von SPD und CDU eingerichteten Strategiefonds Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald einreichen. Statt die Kommunen mit ausreichend Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben auszustatten, würden ihnen von den Regierungsparteien nach Gutsherrnart Mittel aus dem Fonds zugewiesen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, am Dienstag in Schwerin. Rechte des Landtags insgesamt und der Opposition im Besonderen würden damit ausgehebelt. „Die Arroganz der Regierenden hat sich mit dem Strategiefonds noch ausgeweitet“, konstatierte die Fraktionschefin. Seit Wochen zögen Abgeordnete und Minister von SPD und CDU über das Land und verteilten großzügig Geschenke.

Simone Oldenburg, Fraktionschefin der Linken im Schweriner Landtag Quelle: Foto: Jens Büttner/dpa

Die Linke sieht sich in ihrer Kritik an diesem Vorgehen durch ein 90-seitiges Gutachten bestätigt. Darin kommt der ehemalige Verfassungsrichter und Professor für Finanzrecht an der Universität Halle, Michael Kilian, zu dem Schluss, dass der pro Jahr bislang etwa 63 Millionen Euro umfassende Strategiefonds verfassungswidrig ist. Dem Fonds fehle es an einem klar umrissenen Zweck. Zudem sieht Kilian das Haushaltsrecht des Parlaments eingeschränkt.

Der Landtag dürfe sich seine zwingend auszuübende Budgethoheit nicht ohne Not nehmen lassen „und sie nicht zum Teil auf andere Organe oder Gewalten übertragen“, betont Kilian in dem Gutachten. Zudem bemängelt er, dass ein Viertel der Haushaltsüberschüsse in einem Globaltitel verpackt und dann in einen Fonds weitergereicht werden. Dieses Vorgehen stimme mit dem Grundsatz der sachlichen Spezialität der Veranschlagungen des Haushaltsplans nicht überein.

Die Linke will ihre Klage voraussichtlich Anfang Juni beim Verfassungsgericht einreichen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht der Klage gelassen entgegen.

OZ

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