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15:34 15.05.2018
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, spricht im Landtag. Quelle: Jens Büttner/archiv
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Schwerin

Die oppositionelle Linke will gegen den von SPD und CDU eingerichteten Strategiefonds Klage vor dem Landesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, am Dienstag in Schwerin an. Die Linke sieht sich in ihrer Kritik am Vorgehen der Landesregierung durch ein 90-seitiges Gutachten bestätigt. Darin kommt der ehemalige Verfassungsrichter und Professor für Finanzrecht an der Universität Halle, Michael Kilian, zu dem Schluss, dass der 63 Millionen Euro umfassende Strategiefonds verfassungswidrig ist. Dem Fonds fehle es an einem klar umrissenen Zweck, heißt es darin. Zudem sieht Kilian - wie auch die Linke - das Haushaltsrecht des Parlaments eingeschränkt.

dpa/mv

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