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Politik Linken-Politiker Ritter verlässt Geheimdienst-Kommission
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14:40 26.09.2018
Der Landtagsabgeordnete Peter Ritter aus der Fraktion der Linken. Quelle: Jens Büttner/archiv
Schwerin

Der Linken-Politiker Peter Ritter ist aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags zur Überwachung des Verfassungsschutzes ausgestiegen. Ritter begründete seinen Schritt am Mittwoch damit, dass er als Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Verbrechen des NSU zunehmend in einen Interessenkonflikt geraten sei. Es sei ihm unmöglich geworden, zugleich in der PKK mitzuarbeiten.

„Hinzu kommt, dass die Empfehlung des NSU-PUA des Deutschen Bundestages, die parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden zu stärken, bei uns nicht umgesetzt, sondern durch die Verkleinerung der PKK ins Gegenteil verkehrt wurde.“ Er habe in den vielen Jahren seiner Mitarbeit in der PKK immer versucht, diese Tätigkeit mit Objektivität und zugleich kritischer Distanz auszufüllen, sagte Ritter. „Dieser Balance-Akt ist für mich nicht mehr möglich.“ Eine Nachbesetzung sei gegenwärtig nicht vorgesehen.

Die Kommission war nach der Landtagswahl 2016 von sechs auf fünf Abgeordnete verkleinert worden. Zwei stellt die SPD als größte Fraktion, jeweils einen Abgeordneten entsenden CDU, AfD und Linke. Die Linke hatte bereits 2016 die Verkleinerung des Gremiums kritisiert. Das Innenministerium muss die Parlamentarische Kontrollkommission über die Tätigkeit des Landesverfassungsschutzes, das Lagebild und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten.

dpa/mv

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