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Linken-Protest: Gesetzesänderung zur Steuerflucht gefordert

Schwerin Linken-Protest: Gesetzesänderung zur Steuerflucht gefordert

Aufblasbare Palmeninsel vor dem Schweriner Schloss soll auf Enthüllungen der sogenannten Paradise-Papers aufmerksam machen.

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Die Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg bei einer Landtagssitzung in Schwerin.

Quelle: Jens Büttner

Schwerin. Mit einer symbolträchtigen Protestaktion hat die Linke am Mittwochmorgen vor dem Schweriner Schloss wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht gefordert. Eine aufblasbare Palmeninsel sollte dabei an die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit den sogenannten Paradise-Papers erinnern. „Jede Verkäuferin, jede Friseurin zahlt regelmäßig ihre Steuern. Doch die Bundesregierung lässt zu, dass sich Superreiche und Konzerne dieser Pflicht entziehen“, beklagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg.

Die Oppositionsfraktion will mit einem Dringlichkeitsantrag das Thema auch im Landtag aufrufen lassen. Die Linke fordert die SPD/CDU-Landesregierung auf, beim Bund auf Gesetzesänderungen zu dringen, mit denen „Steuerschlupflöcher geschlossen und Steueroasen trockengelegt“ werden.

dpa/mv

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