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Politik „Luxusvilla“ für Fledermäuse, wertlose Technik im Museum
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11:10 05.10.2017
Dauerbaustelle Petersdorfer Brücke an der A19: Zur Umsiedlung von sieben Zwergfledermäusen sei ein Luxusquartier für fast 500000 Euro errichtet worden, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Quelle: Norbert Fellechner
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Schwerin

Geldverschwendung prangert der Bund der Steuerzahler in MV an. Im am Donnerstag veröffentlichten Schwarzbuch der Steuerzahler stehen auch fünf gravierende Fälle aus dem Nordosten, darunter eine „Luxusvilla“ für Fledermäuse an der Petersdorfer Brücke, die keiner braucht, oder eine Gesellschaft am Phantechnikum in Wismar, die über Jahre Landesgeld für eine wertlose Sammlung technischer Gegenstände erhielt.

Fall 1: Depots für das Phantechnikum Wismar

Die Verschwendung von mindestens zwei Millionen Euro prangert kritisiert Mennane-Schulze, Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler. Von 2008 bis 2016 habe das Land eben diese Summe für eine Sammlung historischer Technik gezahlt, die „keinen musealen Wert“ habe. Ein Fall, den auch der Landesrechnungshof bereits anmahnte (die OZ berichtete). Über Jahre seien Exponate in Depots verrottet, dazu habe eine extra in Wismar gegründete Betreibergesellschaft, die TLM GmbH, Eintrittsgelder „nach Gutsherrenart“ erhoben, für Vermietung von Räumen habe über Jahre keine Kalkulation vorgelegen. Weitere Kritik: Auch bei der Bezahlung von Beschäftigten habe die TLM gegen Regeln öffentlicher Mittelverwendung verstoßen, etwa „exorbitante Jahressonderzahlungen“ und Sonderurlaub gewährt.

Fall 2: Fledermausquartier an der Petersdorfer Brücke

Knapp 500 000 Euro habe der Bau einer „Luxusvilla“ gekostet, in der nach Abriss der Brücke über die Autobahn 19 einige Zwergfledermäuse unterkommen sollten. Dieser Bau sei überflüssig, heißt es vom Bund der Steuerzahler. Denn: Lediglich neun Zwergfledermäuse seien zuvor gezählt worden. Selbst Gutachter seien davon ausgegangen, dass die Art – wie weitere – in einem von 83 zur Verfügung stehenden Ausweichquartieren in der Umgebung unterkommen würde. Die Fledermaus-Villa sei so teuer geworden, weil ein bestimmtes Mikroklima gewährleistet werden sollte – das die Tiere allerdings vorher an der Brücke nicht hatten.

Fall 3: Touristenattraktion Windrad in Wiek auf Rügen

Ein Verlustgeschäft erwartet der Bund der Steuerzahler bei einem Projekt auf Rügen: Die Gemeinde Wiek plane drei Windräder auf einem Areal von 140 Hektar, eines solle als Touristenmagnet mit Lift und Aussichtskanzel ausgestattet sein. Die Gemeinde rechne mit bis zu 200 000 Besuchern pro Jahr. Eine Milchmädchenrechnung, sagt der Bund der Steuerzahler. Denn die Gemeinde Wiek gehe mit mindestens 4,4 Millionen Euro Kostenanteil ins Risiko, etwa für nötige Straßen, Radwege und Parkflächen. Die Besucherzahlen könnten „nicht erreicht“ werden.

Fall 4: Munitionsbergung auf dem Parchimer Flughafen

Außer Spesen bisher fast nicht gewesen – so lautet das Fazit des Steuerzahlerbundes zum Parchimer Flughafen, den Stadt und Landkreis 2007 an den Chinesen Pang verkauften. Neben dem Erlass von 13 Millionen Euro des Kaufpreises drohe nun weitere Steuerverschwendung. Denn mit dem Kaufvertrag habe sich Pang auch bestätigen lassen, dass die öffentliche Hand weiterhin für die Munitionsbergung auf dem ehemaligen Militärflughafen aufkomme. Bis 2016 seien 250000 Euro verbraucht worden, ein Ende nicht absehbar.

Fall 5: Greifswalder Hafenbahn mit Defizit

Schaden, der bis in die Millionenhöhe geht, fürchtet der Bund der Steuerzahler auch bei der defizitär wirtschaftenden Hafenbahn, die den Greifswalder Hauptbahnhof und den Industriebahnhof Ladebow verbindet. Vor gut zehn Jahren für 50 000 Euro gekauft, musste die Strecke mit 820 000 Euro, davon 86 Prozent Landesförderung, erneuert werden. Eine Bewirtschaftung erfolge seit 2014 über die Regio Infra Nord-Ost GmbH in Putlitz, aus Sicht des Steuerzahlerbundes aber nicht kostendeckend. Die Hafenbahn bleibe „ein Zuschussgeschäft“; von Januar bis Ende Mai dieses Jahres seien gerade mal zwei Züge gefahren. Die Hansestadt Greifswald habe allein für Kauf und Streckenerneuerung 240 000 Euro investiert.

Frank Pubantz

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