Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 5 ° wolkig

Navigation:
MV-Verkehrsminister fordert Maut für Fernbusse

Schwerin MV-Verkehrsminister fordert Maut für Fernbusse

Christian Pegel, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, ist der Ansicht, dass Busse die Autobahnen und Bundessstraßen ähnlich wie Lastwagen belasten.,

Voriger Artikel
Linke kritisiert Umgang mit Reichsbürgern
Nächster Artikel
P+S-Werften: Neuer Streit um E-Mails

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) fordert die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse.

Quelle: Ove Arscholl

Schwerin. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD), hat die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse gefordert. Bei der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Heringsdorf auf der Insel Usedom strebt er einen entsprechenden Beschluss der Länderminister an, wie er der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin sagte. „Busse belasten die Verkehrsinfrastruktur ähnlich wie Lastwagen“, sagte Pegel. Sie trügen erheblich zur Abnutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bei und müssten deshalb an den Kosten beteiligt werden.

Busse seien bei der Einführung der Lkw-Maut ausgenommen worden, weil der öffentliche Personennahverkehr nicht zusätzlich belastet werden sollte und es damals noch keinen Fernbusverkehr gab, erklärte Pegel. Heute sei die Lage anders. „Es ist ein systemwidriger Ausnahmezustand, dass für Fernbusse keine Maut fällig wird“, kritisierte der Minister. Er sehe darin auch einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn.

Befürworter der Fernbus-Maut gibt es quer durch die Parteien. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehört allerdings zu den Gegnern. Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums würde eine Omnibusmaut, die der Lkw-Maut entspricht, mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer zu Buche schlagen. Über die Fernbus-Maut wird schon seit fast einem Jahr diskutiert.

Die Branche reagierte mit scharfer Kritik. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hält die Maut-Forderung für „völlig unangemessen“, wie er in Berlin mitteilte. Busse trügen nicht wesentlich zur Abnutzung der Straße bei, denn sie hätten nur einen Anteil von 1,2 Prozent am Verkehr auf der Autobahn, sagte ein Sprecher. Eine Fernbus-Maut wäre aus Sicht des Verbandes ungerecht.

Breiten Raum wird Pegel zufolge bei der Konferenz in Heringsdorf die Bundesverkehrswegeplanung bis 2030 einnehmen. „Alle Länder haben da riesige Interessen“, sagte er. Ein wichtiger Punkt für Mecklenburg-Vorpommern sei die Vertiefung der Rostocker Hafenzufahrt auf 16,50 Meter, um große Schüttgutschiffe abfertigen zu können. Im Bundesverkehrswegeplan sei jedoch nur eine Tiefe von 15,80 Meter vorgesehen. „Das ist nicht ausreichend“, sagte Pegel. Die von Mecklenburg-Vorpommern gewünschte Vertiefung würde nach seinen Worten rund 100 Millionen Euro kosten, die vom Bund favorisierte rund 70 Millionen Euro.

Weitere Themen des zweitägigen Verkehrsministertreffens sind der Breitbandausbau, Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern, die Gefahren der Handy-Nutzung beim Autofahren sowie der Wunsch der Umweltminister nach weiteren Umweltzonen in Innenstädten.

Von Iris Leithold

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
OZ-Bild
mehr
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.