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MV übergab Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz an Hamburg

Schwerin MV übergab Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz an Hamburg

Als größten Erfolg verbucht Minister Christian Pegel (SPD) die Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen.

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Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.

Quelle: Kay Nietfeld/archiv

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz nach zwei Jahren an Hamburg abgegeben. Minister Christian Pegel (SPD) zog am Mittwoch im Energieausschuss des Landtags in Schwerin eine positive Bilanz. „Wir blicken auf zwei erfolgreiche Jahre zurück“, sagte er nach der turnusgemäßen Abgabe des Vorsitzes zum 31. Dezember.

Ein wichtiger Erfolg seien Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen gewesen. Auf Initiative der Verkehrsministerkonferenz habe das Bundesverkehrsministerium Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen erleichtert. „Die bis vor kurzem bestehende Rechtslage war - etwas zugespitzt formuliert -, dass erst Unfälle geschehen mussten, bevor die Städte und Gemeinden Tempo 30 anordnen konnten“, sagte Pegel.

Ein weiteres Thema war nach seinen Worten die Luftreinhaltung in Großstädten. „Hierzu konnte ein Maßnahmenkatalog erstellt werden, der nicht nur die Einhaltung der NO2-Grenzwerte sicherstellen soll, sondern dabei auch die innerstädtische Mobilität.“ Die Einführung einer blauen Plakette für Innenstadtbereiche sei in diesem Zusammenhang jedoch mehrheitlich abgelehnt worden.

dpa

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