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Politik MV vor der Schicksalswahl: Dreikampf um die Macht
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18:24 04.09.2016
Das Schweriner Schloss (Symbolbild). Hier hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern seinen Sitz. Quelle: Wilfried Gensch
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Schwerin

Ganz Deutschland blickt auf MV: Der Ausgang der Landtagswahl am Sonntag könnte nach Ansicht von Experten bundespolitische Signalwirkung haben. Landet die Protestpartei AfD auf dem ersten oder zweiten Platz, also vor CDU und/oder SPD, hätte dies auch einschneidende Folgen bei den Etablierten. Denn eine starke AfD bestimmt indirekt auch die Regierungsbildung der anderen.

„Eher für gering“ hält Prof. Jürgen Falter, renommierter Politologe der Universität Mainz, die Chance der AfD auf Platz eins. Umfragen sahen sie zuletzt mit 22 Prozent gleichauf mit der CDU hinter der SPD (28). Dennoch sei der zweite Platz durchaus drin, so Falter. Er erwarte dann noch mehr Aufgeregtheit bei CDU oder SPD. Falter hält es für falsch, die AfD pauschal als rechtsextrem einzustufen. Im Kern handele es sich um eine „nationalkonservative Partei, die allerdings einen starken rechten Flügel aufweist“. Dass die Protestpartei zunehmend Menschen für sich gewinne, die sich als benachteiligt sehen, sei „kein deutsches Phänomen“. Andere Parteien müssten aufhören, der AfD den Stempel des Rechtspopulismus aufzudrücken, sich stattdessen inhaltlich mit ihr auseinandersetzen.

Besonders spannend werde das künftige Kräfteverhältnis zwischen CDU und AfD, erklärt Martin Koschkar, Parteienforscher der Uni Rostock. Er spricht von einem „Mehr-Ebenen-Effekt zwischen Bundes- und Landespolitik“. Koschkar: „Die AfD will ein Zeichen gegen die Bundeskanzlerin setzen und versucht damit zu mobilisieren, obwohl Angela Merkel nicht direkt zur Wahl steht.“

SPD und AfD wollen am Sonntag jeweils stärkste Kraft werden, die CDU rudert auf das Ziel „mehr als 2011“ (23 Prozent) zurück. „Das ist eine sehr wichtige Wahl“, sagt Erwin Sellering (SPD). MV habe sich gut entwickelt. Die AfD schüre nur schlechte Stimmung, habe aber keine Lösungen für das Land. Auch Vincent Kokert (CDU) betont bisher Erreichtes. AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm erklärt: „Wir wollen jetzt auch die SPD einholen.“ Helmut Holter (Linke) – Ziel: über 18 Prozent – erklärt: Echten Politikwechsel könne es nur mit seiner Partei geben. Cécile Bonnet-Weidhofer (FDP) – Ziel: sechs Prozent plus – ist es wichtig, eine tolerante und freie Gesellschaft zu erhalten. Nach jüngsten Umfragen wären ab Herbst Koalitionen aus SPD/CDU, SPD/Linke/Grünen sowie SPD/CDU/Grünen denkbar.

Jeder Wähler hat am Sonntag zwei Stimmen zur Wahl, erklärt Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes. „Beide Stimmen können unabhängig voneinander abgegeben werden.“ 71 Abgeordnete soll der neue Landtag haben. Davon werden 36 die Gewinner der Direktwahlkreise sein, die jeweils die meisten Erststimmen auf sich vereinigen. 35 weitere rücken über die Landeslisten der Parteien ein, deren Gesamtergebnis sich über die Zweitstimmen errechnet. Denkbar sei jedoch auch, dass es durch Überhangmandate mehr Parlamentarier werden, so Petersen-Goes. Dies könne dann geschehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Anteil zustehen. Dann erhielten andere Ausgleich.

Frank Pubantz

Die Band, die von der Insel Usedom stammt, hat auf ihrer Facebookseite ein Lied veröffentlicht, in dem sie einzelne Thesen aus dem Wahlprogramm der Partei aufgreift.

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