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15:41 27.04.2018
Bildungssministerin Birgit Hesse (SPD). Quelle: Jens Büttner/dpa
Schwerin

Sollen die Grundschullehrer in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld bekommen? Aus der Schweriner Regierungskoalition gibt es erstmals konkrete Signale zur Gehaltsangleichung für diese Lehrer an das höhere Lohnniveau an weiterführenden Schulen. „Es ist nicht die Frage, ob. Es geht um das Wie und Wann. Nach meiner Meinung müssen wir das Problem mit dem nächsten Doppelhaushalt 2020/21 lösen“, sagte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt am Freitag im Landtag in Schwerin. Seine Partei sei dazu bereit. Vom Koalitionspartner SPD kamen deutlich verhaltenere Signale. Ein von der oppositionellen Linken eingebrachter Antrag zur Gehaltsangleichung, der Grundlage der Landtags-Debatte war, wurde von der Mehrheit der Abgeordneten abgeleht.

Debatte im Landtag. CDU zeigt Bereitschaft.

„In der Grundschule werden die Grundlagen für den Bildungsweg der Kinder gelegt.“ GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner

„Es geht nicht alles auf einmal“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD). Die von der Linken geforderte Höherstufung der gut 2000 Grundschullehrer in die an Regionalschulen und Gymnasien geltende Gehaltsgruppe E13 würde pro Jahr mehrere Millionen Euro kosten. Die Linke sage aber nicht, woher das Geld dafür kommen solle. Die Regierung nehme die für Eltern kostenfreie Kita als wichtigstes Großprojekt dieser Legislaturperiode in Angriff. Zudem sei in den vergangenen Jahren bereits erheblich mehr Geld für Bildung ausgegeben worden. Nach Angaben ihres Partei- und Fraktionskollegen Andreas Butzki stiegen die Bildungsausgaben in Mecklenburg-Vorpommern von 2011 bis 2016 um 200 Millionen auf 960 Millionen Euro.

Simone Oldenburg, Linken-Fraktionschefin, kritisierte die Haltung der Koalition. „Was für eine Heuchelei von SPD und CDU. Immer wieder haben die Koalitionäre den Grundschullehrkräften, aber auch den Schulleitungen versprochen, ja zugesichert, ihre Situation zu verbessern.“ Sie verwies darauf, dass einige Bundesländer als Reaktion auf den zunehmenden Personalbedarf die Gehälter der Grundschullehrer bereits anheben. Dazu zählten Berlin und Brandenburg. Auch Schleswig-Holstein will von 2025 an mehr Geld an diese Pädagogen zahlen. Mecklenburg-Vorpommern drohe im Wettbewerb um Nachwuchskräfte zurückzufallen, betonte Oldenburg. Bereits in den beiden Vorjahren seien jeweils mehr als die Hälfte der 75 Referendarsstellen an Grundschulen unbesetzt geblieben. „In der Grundschule werden die Grundlagen für den Bildungsweg der Kinder gelegt“, betonte Oldenburg. Nach ihren Berechnungen würde die Höherstufung rund acht Millionen Euro im Jahr kosten.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt in dieselbe Kerbe. Die Gewerkschafter, die ebenfalls seit langem mehr Geld für Grundschullehrer fordern, äußerten sich nach der Debatte enttäuscht darüber, dass der Linken-Antrag nicht in die Landtagsausschüsse überwiesen wurde. „Dort hätte man jetzt endlich mit den Beratungen beginnen können, welche rechtlichen und organisatorischen Schritte nötig sind und wie man sie gehen will“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner. Obwohl im Grundsatz offenbar bereits Einigkeit bestehe, werde das Thema erneut auf die lange Bank geschoben. „So vergrault man den Berufsnachwuchs“, sagte sie. Laut GEW verdienen Grundschullehrer im Nordosten etwa 400 Euro im Monat weniger als Kollegen, die ältere Schüler unterrichten.

Für die AfD-Fraktion ist der Einkommensunterschied unter den Lehrern gerechtfertigt. Lehrer an weiterführenden Schulen studierten länger, müssten höhere fachliche Anforderungen erfüllen und hätten bei Stundenvorbereitung und Leistungskontrollen deutlich mehr Arbeit. „Die Unterschiede im Gehalt haben ihre Berechtigung“, erklärte AfD-Abgeordneter Gunter Jess.

Schmidtbauer Bernhard und Pfaff Frank

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