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Mehr Polizei — aber keinen Polizeistaat

Schwerin/Carwitz Mehr Polizei — aber keinen Polizeistaat

OZ-Interviews zur Landtagswahl: Lorenz Caffier (CDU) will das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Er fordert die Einstellung Hunderter neuer Polizisten und den Einsatz der Bundeswehr im Inland.

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Lorenz Caffier sprach in Carwitz mit OZ-Chefredakteur Andreas Ebel, Leserbeirat Norbert Steffen und OZ-Redakteur Bernhard Schmidtbauer.

Quelle: Frank Söllner

Schwerin/Carwitz. Vor der Landtagswahl am 4. September befragt die OSTSEE-ZEITUNG die Spitzenkandidaten der Parteien, die Chancen auf den Einzug in den Landtag haben. Heute: Lorenz Caffier von der CDU. Co-Interviewer ist Norbert Steffen, OZ-Leserbeirat.

OZ: Sie haben uns an einen traumhaften Ort geführt – auf den Hauptmannsberg bei Carwitz. Was verbinden Sie mit diesem Ort?

Lorenz Caffier: Ich verbinde damit einen Lebensabschnitt. Hier habe ich in der unmittelbaren Umgebung gut zehn Jahre gelebt und gearbeitet. Zum Teil ist es auch ein Rückzugsort für mich. Hierher kann ich gehen, wenn es schwierige Themen gibt, über die ich ungestört nachdenken will. Und dieser Ort ist natürlich auch ein schönes Stück unserer Heimat.

OZ: Innenminister ist zurzeit ein komplizierter Job: Es geht um Terrorismus, mehr Sicherheit, mehr Polizei. Gehen Sie jetzt oft hierher, um nachzudenken?

Caffier: Na ja, leider habe ich momentan relativ wenig Zeit, um hier nachzudenken. Ich glaube, das letzte Mal war ich hier mit Charly Hübner, als er einen Film über Rechtsextremismus gedreht hat. Zurzeit ist die Familie mein Rückzugsraum – die Enkelkinder, Kinder, meine Frau. Bekanntermaßen spiele ich ja auch ein Musikinstrument. Das ist ein Stück Entspannung für mich. Zu Hause habe ich eine elektronische Orgel. Nachts, wenn ich nach Hause komme, spiele ich für mich zum runterkommen einige Stücke darauf.

OZ: Wir sind ja vorhin alle durch Vorpommern gefahren. Da haben wir gesehen, dass hier noch nicht alles schick ist. In ihrem Wahlprogramm fordern Sie einen Ost- Staatssekretär, der sich vor allem um Vorpommern kümmern soll. Ist Vorpommern abgehängt?

Caffier: Abgehängt nicht, aber es ist grundsätzlich strukturschwächer. Vorpommern hat in der Regel den Tourismus, das Handwerk, dazu Landwirtschaft. Aber jeder weiß, was der Strukturwandel beispielsweise in der Landwirtschaft für alle Menschen in dieser Region bedeutet hat. Ich war im Feldberger Raum in der Wende kurz Vorsitzender einer LPG, davor war ich Technischer Leiter. Wir hatten damals rund 400 Beschäftige, heute sind es auf der gleichen Fläche vielleicht noch 25 bis 30. Viele von den Menschen haben einen totalen Bruch in ihrer Lebensbiografie erfahren. Deshalb sind Regionen, in denen es so ein enges Arbeitsbild gab, besonders getroffen. Und nach wie vor profitiert Vorpommern nicht von der Strahlkraft Stettins. Die Stadt ist ein prosperierendes Oberzentrum ohne Wenn und Aber, bringt unheimlich viel Energie ins Umfeld, erhält von der EU eine exorbitante Förderung. Wir müssen uns entscheiden, ob wir die Effekte gemeinsam nutzen – oder ob wir mit ihnen nichts zu tun haben wollen. Es ist so ähnlich wie in der Metropolregion zwischen Hamburg und Schwerin. Das müssen wir auch zukünftig für Vorpommern nutzen.

OZ: Das wäre ein Betätigungsfeld für diesen Staatssekretär?

Caffier: Ja, aber es gibt auch noch andere Betätigungsfelder, etwa die Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst. Da wird es zusehends schwieriger, weil die jungen Menschen oft nur in den Ballungszentren arbeiten möchten und den berechtigten Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben. Darauf muss Politik reagieren und möglicherweise Einstellungen regionenbezogener vornehmen. Auch solche Aufgaben müssen zukünftig organisiert werden. Das ist nicht nur in meinem Bereich so, sondern in vielen anderen auch. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch junge Menschen wieder in die Region zurückkehren. Das muss jemand koordinieren.

Norbert Steffen: Da Sie das Regionale so betonen: Die Kreisgebietsreform, an der Sie ja maßgeblich beteiligt waren, ist meiner Meinung nach völlig in die falsche Richtung gelaufen. Sind die finanziellen Erwartungen gescheitert?

Caffier: Nein. Ich glaube aber, dass man mit solch einer Reform keinen Sympathiepreis gewinnen kann. Ich hatte diese Aufgabe geerbt, nachdem vor dem Landesverfassungsgericht der erste Anlauf gescheitert war. Wir müssen dabei eins bedenken: Wir haben eine Besonderheit im Land, an der kommen wir nicht vorbei. Wir haben eine riesige Fläche, die Menschen haben trotzdem alle den gleichen Anspruch auf Versorgung, Polizei, Schule, Öffentlichen Nahverkehr, Gesundheitswesen – einfach alles, was zum Leben gehört. Es ist aber ein Unterschied, ob wir 30 Einwohner auf einen Quadratkilometer haben oder mehr als 500 wie in Nordrhein-Westfalen. Diese notwendigen finanziellen Mehraufwendungen werden weder vom Bund noch anderweitig erstattet. Ich glaube auch nicht, dass die Kreisgebietsreform die Identität der jeweiligen Region zerstört hat. Der Feuerwehr, dem Sportverein oder den vielen anderen örtlichen Akteuren ist es relativ egal, ob der Kreisverband X oder Y heißt. Trotzdem spielt regionale Identität natürlich eine Rolle. Ein bisschen beobachte ich das an alten Kfz-Kennzeichen wie zum Beispiel bei AT oder STB, die wieder vermehrt zu sehen sind. Was die Einsparungen angeht, da gehen wir von mittelfristigen Einsparungen aus. Ich bin zuversichtlich, dass diese eintreten werden.

OZ: Eine weitere Kreisgebietsreform schließen Sie also erst einmal aus. Haben wir nicht zu viel Verwaltung im Land?

Caffier: Die Frage hätte ich Ihnen vor drei Jahren mit einem glatten Ja beantwortet, vor zwei Jahren auch noch mit Ja. Ich habe aber zur Kenntnis genommen, dass wir im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung – das geht übrigens bis in die Ministerien – so aufgestellt sind, dass wir kurzfristige Herausforderungen gut meistern können. Das kriegen wir alles gut hin. Wenn man langfristige Herausforderungen hat, wie etwa die Flüchtlingssituation, dann stößt die Verwaltung von der kommunalen Ebene bis in die Ministerien an ihre Grenzen, sogar bis über die Grenzen. Hier muss sich Politik entscheiden, wie Polizei und Verwaltung zukünftig auszustatten sind, um dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen gerecht zu werden. Das ist grundsätzlich eine politische Entscheidung und keine, die nach Statistiken ausgerichtet werden darf. Bei aller Modernisierung der Verwaltung müssen wir darauf achten, dass der persönliche Kontakt nicht verloren geht. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben nach wie vor das Bedürfnis nach menschlichem Miteinander. Wir können nicht von jedem verlangen, dass er alles online erledigt.

OZ: Als jüngerer Mensch, der auch berufstätig ist, ärgert es mich schon manchmal, dass viele Dinge nicht online zu machen sind, etwa einen neuen Personalausweis beantragen. Benötigen wir da nicht eine Modernisierung, um als Land attraktiver zu werden?

Caffier: Da sind wir noch am Anfang, da müssen wir nicht groß drüber zu diskutieren. Wir brauchen erst einmal einen einheitlichen Ansatz, dass nicht jeder Landkreis, jedes Ministerium, jedes Bundesland sein eigenes Computersystem hat. Wir müssen uns auf beide Seiten einstellen: auf eine älter werdende Gesellschaft und darauf, dass die jungen Menschen andere Erwartungen haben. Deshalb ist es ja auch gut, dass wir im Rahmen der Breitbandinitiative viel Geld in die Hand genommen haben, um das Land für die Zukunft gut aufzustellen.

OZ: Beim Thema Innere Sicherheit überbieten sich ja im Moment alle mit Forderungen, etwa nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Caffier: Das ist keine Forderung, die erst heute aufgestellt wurde.

OZ: Macht sich Politik mit Übertreibungen nicht unglaubwürdig?

Caffier: Das sehe ich nicht so, denn wir müssen Grundsatzentscheidungen treffen. Die Situation in Europa, der Welt und in Deutschland ist heute völlig anders als noch vor zehn oder 15 Jahren. Sie hat sich verändert, definitiv, und damit auch die Sicherheitslage. Auch der Anspruch der Menschen gegenüber dem Thema Sicherheit hat sich verändert. Sicherheit stand im Ranking vor fünf Jahren auf Platz zwölf, heute ganz oben. Dazu gehört auch soziale Sicherheit oder Sicherheit in der Gesundheitsvorsorge. Wenn der Wunsch da ist, dass es auch mehr sichtbare Polizeipräsenz geben soll, dann muss die Politik darüber entscheiden, dass mehr Polizisten eingestellt werden. Eine Entscheidung, die wir heute treffen, wirkt sich auch nicht sofort aus: Wir brauchen zum Beispiel zwei bzw. drei Jahre, bevor wir neue Mitarbeiter und Polizeibeamte ausgebildet haben. Und was Großlagen betrifft, die so vor zehn, 15 Jahren nicht absehbar waren, muss heute Politik entscheiden. Sie werden doch den Menschen nicht erklären können, wenn beispielsweise in Rostock ganze Sanitätszüge der Bundeswehr und deren Mitarbeiter auf dem Gelände stehen, und es käme wirklich zu einem Anschlag, und wir müssten sagen: Nein, tut uns leid, die können wir nicht zum Einsatz bringen, weil sie von der Bundeswehr sind. Das würde kein Mensch verstehen. Deshalb müssen wir das nutzen, was das Grundgesetz auch zulässt bei Großlagen, bei Katastrophen oder bei terroristischen Übergriffen. Und das müssen wir im Vorfeld auch üben dürfen.

OZ: Heißt das für Sie im Zweifel auch, dass ein Soldat im Inland die Schusswaffe gebrauchen darf?

Caffier: Feldjäger erhalten in der Bundeswehr grundsätzlich eine polizeiliche Grundausbildung. Insofern sind sie ohne weiteres einsetzbar, zum Beispiel zum Schutz von Einrichtungen oder sensibler Infrastruktur und können die Polizei entlasten. Im äußersten Notfall könnten sie auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. Es ist jedoch klar, die Einsätze werden immer durch die Polizei geführt. Wir reden dabei nicht über den Einsatz von Panzern oder ähnlichem. Die Menschen haben zurzeit ein großes Gefühl der Unsicherheit, das spürt man an jeder Ecke. Es wäre auch ganz falsch, wenn es heißen würde, der Innenminister sieht Großveranstaltungen total gelassen entgegen. Jede Großveranstaltung, die nun in Deutschland stattfindet, wird mit einem anderen Gefühl wahrgenommen. Ich wünsche mir, dass wir deshalb gemeinsame Lösungen im Länderverbund finden.

OZ: Im Wahlprogramm Ihrer Partei fordern Sie, 555 neue Polizisten einzustellen. Wie kommen Sie auf diese Zahl?

Caffier: Das ist einfachste Mathematik. Wir haben 37 Reviere in MV, wenn ich 15 Polizisten in jedem Revier neu einstelle, dann komme ich auf 555.

OZ: Schafft das mehr Sicherheit? Wenn man sich Paris ansieht, die vielen Touristen und zwischen ihnen die schwerbewaffneten Polizisten mit ihren gepanzerten Fahrzeuge: Ist das nicht eine Kapitulation vor dem Terroristen? Verändert sich dadurch nicht unsere Kultur?

Caffier: Die Frage ist doch: Wie viel Sicherheit ist für unsere Demokratie und Freiheit notwendig, wie viele Eingriffe auch in unsere persönliche Freiheitsrechte. Das ist eine Grundsatzdebatte, die ist sehr kritisch zu hinterfragen und intensiv zu diskutieren. Viele Bürger haben einfach den Wunsch nach mehr sichtbarer Präsenz der Polizei. Die Bürger erwarten die Polizei als direkten Ansprechpartner. Wir müssen unsere Streifenkräfte also so ausstatten, dass sie beispielsweise jederzeit auf eine angenommene Großschadenslage reagieren können. Dazu sind Verbesserungen in der Ausstattung notwendig, wie neue Helme oder eine angemessene Bewaffnung. Die Menschen müssen entscheiden, ob sie mehr Sicherheit oder mehr Datenschutz wollen. Jetzt rede ich nicht vom Polizeistaat oder von Einschränkungen im Internet. Aber: Im sogenannten Darknet, in dem sich viele Kriminelle tummeln, müssen Eingriffe möglich sein. Es ist aber eine Gratwanderung.

OZ: Wenn Menschen Angst haben, dann stellen sich Politiker hin und versprechen: Wir lassen euch nicht allein. Wo ist für Sie die Grenze im Wahlkampf?

Caffier: Als ich 2006 als Innenminister anfing, haben wir 60, 70 Polizisten pro Jahr neu eingestellt, jetzt sind wir bei 250. Ich habe mich immer für die Polizei eingesetzt, Da sind wir gut vorangekommen, etwa bei der Ausrüstung. Jeder Polizist hat heute eine eigene Schutzweste. Aber wir müssen weiter viel tun, die Belastung für die Mitarbeiter ist sehr hoch. Sie werden von mir jedenfalls keine unseriösen oder nicht finanzierbaren Forderungen hören.

Norbert Steffen: Ein Kollege von ihnen aus Berlin hat vor kurzem gesagt, dass die unbegleiteten jungen Flüchtlinge ein Geschäftsmodell seien – wegen des Familiennachzugs. Was denken Sie?

Caffier: Es ist unstrittig, dass es in vielen Fällen so ist. Für die Flucht der jungen Leute wird oft das letzte Geld zusammengekratzt. Wir müssen uns alle eingestehen, dass wir die Flüchtlingsfrage viel zu lange als „das betrifft uns erst mal nicht“ betrachtet haben. Ich weiß noch, als ich vor zwei Jahren in einem Flüchtlingslager an der syrischen Grenze war, habe ich schon damals gesehen, wie viele Menschen auf gepackten Koffern saßen. Das wollte man in Deutschland jedoch nicht wahrhaben. Meine feste Überzeugung ist, wir müssen mehr vor Ort machen. Jedes Bundesland sollte sich ein Flüchtlingslager als Patenlager annehmen. Damit sich viele Menschen gar nicht erst auf die Reise begeben. Für jede Million Euro, die wir dort investieren, sparen wir in Deutschland mehrere Millionen Euro ein. Es zeigt sich auch, dass es viel schwieriger ist, anders als es sich mancher vorgestellt hat, Flüchtlinge in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Sie kommen aus einem anderen Kulturkreis, haben andere Lebensvorstellungen, einen anderen Schulabschluss und eine andere Ausbildung. Trotzdem müssen wir uns der Aufgabe der Integration stellen. Als Land haben wir sie bisher ganz gut gelöst.

OZ: Aber im Rostocker Stadtteil Groß Klein wird jetzt doch kein Flüchtlingsheim eröffnet. Ist das nicht ein Zurückweichen des Staates?

Caffier: Obwohl die Polizei der Stadt mitgeteilt hat, dass sie den Standort für ungeeignet hält hat die Stadt diese Empfehlungen ignoriert, insofern kann ich kein Zurückweichen des Staates erkennen.

OZ: Ist die Willkommenskultur, die wir mal hatten, nicht ins Gegenteil verkehrt worden? Waren wir, war Frau Merkel nicht zu euphorisch?

Caffier: Wichtig ist, erst einmal festzustellen, dass der Kurs in der Flüchtlingspolitik eine Entscheidung der Großen Koalition in Berlin war, den die Länder mitgetragen haben. Es wird immer unterschlagen, dass die Flüchtlingsfrage bereits vor dem 4. September 2015 angefangen hat. Wir hatten 2012 im ganzen Jahr 980 Flüchtlinge gehabt in MV, 2015 bis Ende August hatten wir schon 8.418 Flüchtlinge. Das haben wir alles mit gleicher Ausstattung geschafft. Sicherlich ist der 4. September unterschätzt worden. Als die Flüchtlinge die Bilder von damals aus Deutschland gesehen hatten, haben sie alles aufs Spiel gesetzt, um hierher zu kommen. Und wenn in Deutschland Sozialleistungen für Flüchtlinge garantiert werden, die höher als in anderen Ländern Europas sind, dann kann ich nachvollziehen, dass jeder Flüchtling nach Deutschland will. Wir alle haben unterschätzt, welche Probleme ein solcher komplexer Anstieg der Flüchtlingszahlen mit sich bringt. Auch die Erwartungshaltung, dass über die Flüchtlinge das Fachkräfteproblem gelöst wird, haben wir falsch eingeschätzt. Fast kein Flüchtling spricht deutsch, nur wenige englisch. Wir haben uns vieles möglicherweise falsch vorgestellt. Ich bin der festen Überzeugung, wenn das Problem nicht europäisch und weltweit und zu allererst vor Ort gelöst wird, dann wird uns die Flüchtlingsfrage auch weiter beschäftigen. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass alle Länder in Europa beim Geldverteilen die Hand aufhalten, aber beim Flüchtlinge verteilen sind nur wenige dabei. Das werden wir auf Dauer nicht durchhalten. Es kann auch nicht der Kerngedanke von Europa sein. Alle, die hinter einer Mauer gesessen haben, wissen, welche Bedeutung das Thema Flüchtlinge hat. Wenn man in Brüssel darüber nachdenkt, wie laut der Staubsauger brummen darf, sage ich, sollte man sich lieber um Fragen kümmern, die von existenzieller Bedeutung sind. Ansonsten ist ganz klar: Wir müssen die EU-Außengrenzen sichern. Das Thema bleibt also weiterhin eine gewaltige Herausforderung für uns.

OZ: Die nächste Herausforderung ist die Wirtschaftspolitik. Wir stehen vor einem Fachkräftemangel und haben auch ein demografisches Problem in MV. Was können wir tun. dass wir vor allem den industriellen Kern in MV ausbauen und stärken?

Caffier: Stärken heißt für mich, dass wir eine Konzentration dort vornehmen müssen, wo wir einen hohen Ausbildungsbedarf, einen hohen Arbeitsbedarf haben. Wir müssen dafür werben, dass nicht jedes Kind einen Hochschulabschluss braucht. Nicht jedes Kind muss zum Gymnasium, denn heute will fast jeder studieren. Wir benötigen aber wieder mehr Fachschulabschlüsse. Deshalb müssen wir mehr für die Wertschätzung von Handwerksberufen tun.

OZ: Wie kann man das konkret machen? Viele Handwerksbetriebe haben Probleme, junge Leute zu finden. Gerade in der Gastronomie und Hotellerie sind viele Auszubildende ja billige Arbeitskräfte, sie schrubben Überstunden. Viele brechen deshalb ab. Denn solche Bedingungen sind nicht gerade attraktiv für junge Menschen.

Caffier: Jeder Arbeitgeber weiß: Wer angemessene Löhne zahlt, hat es einfacher geeignete Mitarbeiter zu finden. Jeder, der solch einen Beruf ergreifen will, muss aber auch wissen, dass er sehr anstrengend ist. In Zeiten von Twitter, Facebook und Smartphones bin ich ein großer Anhänger von Werten wie Disziplin, Pünktlichkeit, Respekt und Hilfsbereitschaft. Die sind nach wie vor wichtig. Zuwanderung hat viel mit Fachkräftemangel zu tun. Ich weiß, dass es im baltischen Raum sehr viele Menschen gibt, die alle auf dem Sprung nach Mitteleuropa sind.

OZ: Von dort wünschen Sie sich Zuwanderung?

Caffier: Ja, von dort wünschte ich mir Zuwanderung. Um diese Leute sollten wir bewusst werben. Ich kenne zum Beispiel einen Feuerwehrmann aus Tallin, dem kann es nicht schnell genug gehen, bis er endlich seinen deutschen Pass hat. Die Menschen sprechen häufig mehrere Fremdsprachen und haben eine gute Ausbildung. Das ist doch klar: Wir werden es mit den eigenen Nachkommen nicht schaffen. Ich habe vier Kinder, mein Glauben, dass ich einmal 16 Enkel haben werde, hält sich sehr in Grenzen.

OZ: In Wismar, Stralsund und Warnemünde hat Genting die Werften übernommen. Viele sagen, das ist ein Glücksfall. Aber auch Genting braucht neue Leute. Was kann das Land jetzt tun, um auch dort eine Willkommenskultur zu schaffen? Wie stehen Sie zu Bürgschaften, wie stehen Sie zur Förderung der maritimen Wirtschaft?

Caffier: Ich bin für die Förderung der maritimen Wirtschaft, das darf aber nicht dazu führen, dass wir alles nur auf die Schiffbauindustrie fokussieren. Bürgschaften, wenn es um den Bau spezieller Schiffe geht, sollte man nicht grundsätzlich verneinen. Wir erklären aber immer allen, die Fördermittel erhalten, dass wir dabei das Maß wahren müssen. Die Unternehmen müssen auch mal auf eigenen Füßen stehen. Ich gehe davon aus, dass Genting zu einem attraktiven Arbeitgeber wird. Deswegen werden fast automatisch entsprechende Ausbildungskapazitäten entstehen.

OZ: Ist es nicht seltsam, wenn ein milliardenschwerer Konzern wie Genting Bürgschaften haben möchte? Bekommen Sie da nicht wieder ein ungutes Gefühl?

Caffier: Es gibt andere Wirtschaftszweige, die sind stabil. Im Schiffbau ist es wie beim Wetter auf See, es ist mal so und mal so. Es muss immer so sein, dass allen anderen gegenüber die Förderung vertretbar ist.

OZ: Sehr stabil ist in MV der Tourismus. Stralsund möchte jetzt Erholungsort werden, mit dem Hintergedanken, ein bisschen Kohle zu scheffeln. In der Diskussion ist jetzt im Land eine Tourismusabgabe, wie sie Schleswig-Holstein eingeführt hat, oder auch die sogenannte Bettensteuer. Wie stehen Sie zu solchen zusätzlichen Abgaben und Steuern?

Caffier: Ich glaube, jede zusätzliche Steuer ist für den Tourismus schädlich. Wir müssen darüber reden, dass die Verwendung der Mittel aus der Fremdenverkehrsabgabe nicht mehr so begrenzt wird wie bisher. Eine Bettensteuer halte ich für falsch. Ich kann sie aber nicht verbieten, weil es eine kommunale Entscheidung ist. Ich halte den Aufwand, den die Kommunen und die Anbieter betreiben müssen, für zu groß. Jede zusätzliche Steuer ist für den Tourismus schädlich. Das derzeitige Volumen der Abgaben, das wir haben, ist ausreichend.

OZ: Straßen wollen Sie aber weiter ausbauen?

Caffier: Ja. Wie wichtig etwa die A20 ist, sieht man jetzt im Sommer. Wenn ich mir vorstelle, die Touristen würden sich alle über die anderen Straßen quälen, da hätten wir ja jeden Tag einen halben Volksaufstand. Auch für unsere Wirtschaft sind die Autobahnen zwingend notwendig. Deshalb wird die Autobahn nach Magdeburg als zentrale Anbindung an den Süden weitergebaut.

Norbert Steffen: Was denken Sie über Volksentscheide? Über die Kreisgebietsreform durften die Leute ja nicht abstimmen, über den Kreissitz ebenfalls nicht. Am Ende konnten die Menschen über den Namen des Kreises abstimmen.

Caffier: Zu Volksentscheiden sage ich ja und nein. Ich sage immer: Leute, ihr habt alle vier oder fünf Jahre die Möglichkeit, die zu wählen, denen ihr vertraut. Dann sind später die Entscheidungen eine Aufgabe der jeweiligen Interessenvertreter. Aber bei bestimmten Dingen müssen wir mehr die kommunalen Vertreter mit einbeziehen. Bei der viel diskutierten Windkraft beispielsweise. Sie werden wenig Verständnis bekommen, wenn sie sagen, das entscheidet der Planungsverband oder jemand noch weiter oben. Aber wenn die Mehrheit entscheidet, dass es so ist, dann muss das auch respektiert werden. Ich bin ein sehr großer Anhänger davon, dass man die Kommunalvertreter mit einbezieht. Wenn man sich die Probleme vor Ort anschaut, kann man viele dadurch entspannen. Der BREXIT lehrt jedenfalls, dass purer Populismus zur Durchführung von Volksentscheiden nicht der richtige Weg ist.

Norbert Steffen: Können Sie nachempfinden, dass viele Leute sagen: Diese Position des CDU-Mannes, die finde ich gut. Und dann finde ich gut, was der SPD-´Vertreter sagt. Es ist heutzutage schwer, sich für eine Partei zu entscheiden, Kann diese Lücke nicht durch Bürgerbeteiligung ausgefüllt werden?

Caffier: Man würde dem Thema viel näher kommen, wenn man den Bürgern Politik viel verständlicher machen könnte. Wir haben uns selbst eine Sprache angewöhnt, die schwer nachzuvollziehen ist. Und dann treffen wir häufig Entscheidungen, bei denen die Bevölkerung zu wenig mitgenommen wird. Viele sollten sich auch angewöhnen, Politik nicht nur im Wahljahr zu erklären.

OZ: Wollen Sie Ministerpräsident werden?

Caffier: Ja. Zuerst wollen wir erreichen, dass die CDU stärkste Fraktion im Landtag wird. Und dann hoffe ich, dass es für eine Zweier-Koalition reicht. Bei drei Regierungspartnern müssen zu viele Kompromisse gemacht werden.

OZ: Wer ist denn Ihr Lieblings-Koalitionär?

Lorenz Caffier: Ich kann sagen, mit wem die CDU nicht zusammengehen wird – nicht mit NPD, AfD und der Linken.

OZ: Warum nicht mit der AfD, und welche Gründe sprechen gegen die Linke?

Caffier: Die AfD muss erst einmal ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus klären. Sie muss inhaltliche Lösungsvorschläge anbieten und nicht nur populistische Forderungen stellen. Die Linke muss auf Landes- und Bundesebene ihre Grundpositionen zur Bundeswehr, zur NATO, zur sozialen Marktwirtschaft und anderen Themen überdenken. Dazu gehört nach wie vor auch das Thema der Vergangenheitsbewältigung.

Alexander Salenko

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