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21:16 09.05.2018
Fahnen der Linken vor strahlend blauem Himmel. Quelle: Julian Stratenschulte/archiv
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Schwerin/Berlin

Dem Land Mecklenburg-Vorpommern und seinen Kommunen fließen im laufenden Jahr mehr Steuern zu als bislang erwartet. Wie Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) am Mittwoch nach Bekanntgabe der Mai-Steuerschätzung mitteilte, kann das Land mit Zusatzeinnahmen in Höhe von 154 Millionen Euro rechnen. Für die Kommunen würden 59 Millionen Euro mehr prognostiziert. Als Gründe für die sprudelnden Steuern nannte Brodkorb die anhaltend positive Konjunktur, verbesserte Beschäftigungslage und gute Tarifabschlüsse.

Nach den erneut nach oben korrigierten Einnahmeerwartungen für Bund, Länder und Kommunen fordert die Linke für Mecklenburg-Vorpommern eine Neuausrichtung der Finanzpolitik. „Der Sparstrumpf des Landes platzt aus allen Nähten - er muss nicht zwingend weiter gefüllt werden. Es ist höchste Zeit, kräftig in Bildung und Infrastruktur zu investieren“, betonte am Mittwoch die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler.

Sie reagierte damit auf die jüngste Steuerschätzung, deren Ergebnisse Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin bekannt gegeben hatte. Demnach können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als noch bei der Schätzung im Herbst prognostiziert. Brodkorb begrüßte die Ankündigung des Bundesfinanzministers, geringe und mittlere Einkommen steuerlich entlasten zu wollen. Davon würden auch die Bürger im Nordosten profitieren.

Mecklenburg-Vorpommern hatte das Jahr 2017 mit einem dreistelligen Millionen-Plus abgeschlossen. Mit den Überschüssen wurden Rücklagen aufgestockt, Schulden getilgt und Sonderprogramme unter anderem für Polizei und Digitalisierung ausgestattet.

Nach Ansicht Röslers ist der Bedarf auch in den Kommunen groß: „Es fehlt hinten und vorne, um in das Nötigste zu investieren“, sagte sie. Straßen seien oft löchrig, Schulen und Kindergärten zu klein und teilweise in einem maroden Zustand. Die digitale Ausstattung der Schulen sei hinterwäldlerisch. „Nicht kleckern, sondern klotzen ist hier angesagt, sonst verlieren wir hier vollends den Anschluss“, warnte die Oppositionspolitikerin.

dpa/mv

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