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Mehrheit für MV-Initiative zum Pflegemindestlohn

Schwerin/Potsdam Mehrheit für MV-Initiative zum Pflegemindestlohn

Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, einen Gesetzesentwurf ohne die bisherige regionale Differenzierung bei der Festsetzung der Mindestentgelte in der Pflege vorzulegen.

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Quelle: Oliver Berg/archiv

Schwerin/Potsdam. Ein Antrag Mecklenburg-Vorpommerns für gleiche Mindestentgelte in Ost und West in der Pflege ist am Donnerstag von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz des Bundes und der Länder (ASMK) mehrheitlich beschlossen worden. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sagte auf der Konferenz in Potsdam, damit werde die Bundesregierung nun aufgefordert, einen Gesetzesentwurf ohne die bisherige regionale Differenzierung bei der Festsetzung der Mindestentgelte in der Pflege vorzulegen. Bislang ist ein unterschiedlicher Mindestlohn in der Pflege festgeschrieben. Er beträgt bis 2020 im Westen 11,35 Euro, im Osten 10,85 Euro.

Drese sagte, sie hoffe, dass es zu einer raschen Angleichung komme. „Es gibt keine sachliche Rechtfertigung mehr für eine regionale Differenzierung. Das ist 30 Jahre nach der Einheit den Menschen im Osten einfach auch nicht mehr vermittelbar.“

dpa/mv

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