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Politik Merkel: Wir lassen Zypern nicht im Stich
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00:00 16.03.2013
Brüssel

Am Nachmittag waren die EU-Finanzminister in Brüssel zusammengekommen, um sich in Grundzügen auf ein Rettungspaket zu einigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach zuvor von „sehr schwierigen Verhandlungen“. Es seien noch mehrere Fragen zu klären. Am umstrittensten sei eine Beteiligung zyprischer Banken sowie ihrer Kapitalgeber an einem Rettungspaket. Die Bundesregierung plädiere für einen entsprechenden Beitrag. Alle anderen Fragen seien ebenfalls nicht gelöst.

Zyperns Bankensektor gilt als überdimensioniert. Seit Längerem halten sich Vorwürfe, das Land locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Es ergreife auch keine ausreichenden Schritte zum Kampf gegen Geldwäsche. Zypern bestreitet dies. Fakt ist: Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber — vor allem reicher Russen und Briten.

Die SPD unterstützt die Forderung der Bundesregierung, die zypriotischen Banken und die Kontoinhaber an den Rettungskosten zu beteiligen. Sie müssten einen maßgeblichen Beitrag leisten, sagte der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, in Berlin. Banken müssten ihr Geschäftsmodell ändern. Zypern müsse den Körperschaftsteuersatz anheben, gegen Geldwäsche vorgehen und die Finanztransaktionssteuer einführen.

Große Erdgasvorkommen

Der Bundestag muss einem Hilfspaket vor einer Entscheidung zustimmen. Bei einer Einigung der Euro-Finanzminister könnte der Bundestag bereits nächste Woche über die Zypernhilfen beraten.

Die alternative Rettungsidee, künftige Profite aus den vor Zypern entdeckten Erdgasvorkommen zu verbriefen und als Kreditsicherheit zu nutzen, nannte Schneider „

abenteuerlich“. Allerdings hat die zypriotische Regierung bereits internationalen Energiekonzernen Lizenzen zur Erschließung eines Erdgasfeldes mit einer Kapazität von etwa 200 Milliarden Kubikmetern Erdgas verkauft. Insgesamt wird vor Zypern ein Erdgasvorkommen von 2,7 Billionen Kubikmetern vermutet. Zum Vergleich: Die norwegischen und russischen Erdgasreserven werden laut CIA Factbook auf zwei Billionen Kubikmeter geschätzt, die russischen auf 47 Billionen Kubikmeter.

Mit einem Beginn der Erdgas-Förderung wird 2018 gerechnet. Dann könnten Staatseinnahmen aus entsprechenden Konzessionsabgaben sprudeln.

RW

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