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00:00 22.04.2013
Berlin

Die Verdächtigen des Terroranschlags von Boston wurden auch durch die Aufnahmen öffentlicher Kameras schnell identifiziert. In Deutschland ist deshalb eine Debatte über die Ausweitung der Videoüberwachung neu entbrannt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte für mehr Kameras an gefährdeten Plätzen, etwa Bahnhöfen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) oder der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Andreas Voßkuhle, warnten dagegen vor Aktionismus.

Der CSU-Innenminister sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Ereignisse in Boston zeigen erneut, wie wichtig die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung schwerster Straftaten ist. Deshalb arbeiten wir zum Beispiel mit der Bahn daran, die Videoüberwachung an den Bahnhöfen zu verstärken.“ Ähnliches hatte Friedrich bereits im Dezember 2012 verlangt, als auf dem Bonner Bahnhof eine Tasche mit einer Bombe gefunden worden war. Auch der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, ist für mehr Videokameras. Mit Verweis auf die Anschlagsversuche von Köln 2006 sowie Bonn 2012 meinte Ziercke im Magazin „Focus“, Videoüberwachung könne „abschreckend wirken und auch entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten helfen“. Skeptisch ist dagegen die Bundesjustizministerin. „Der fürchterliche Anschlag von Boston sollte nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden. Deutschland verfüge über „ausreichend Sicherheitsgesetze“, sagte Leutheusser- Schnarrenberger. Zu Besonnenheit rief auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, auf. Deutschland habe die Herausforderungen nach dem 11. September 2011 „weniger hysterisch“ als andere Länder bewältigt. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte Friedrichs Forderung dagegen „eine Schäbigkeit aus der rechten Ecke“. Wer Verbrechen verhindern wolle, müsse für mehr Polizeipräsenz sorgen.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der OZ, die Forderung nach mehr Videokameras sei „zu pauschal“. An besonders gefährdeten Plätzen sollte „dringend intelligente Erkennungssoftware“ eingesetzt werden. Damit könnten etwa Personen erkannt werden, die Taschen unbeaufsichtigt abstellen. Auch bei Stürzen oder bei Prügeleien könne über diese Erkennungstechnik die Polizeileitstelle informiert werden. Es gehe um „den behutsamen, zielgerichteten Einsatz“ neuester Technik und nicht etwa um flächendeckende Videoüberwachung, erklärte Wendt. An die Adresse des Bundesinnenministers gerichtet meinte der Gewerkschafts-Chef: „Es nützt nichts, wenn der Innenminister mehr Kameras fordert, gleichzeitig Unions-Innenminister in den Bundesländern aber Polizei abbauen.“

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Die Videoüberwachung öffentlicher Räume wird durch das Bundesdatenschutzgesetz, Paragraf 6 b, geregelt. Eine Überwachung ist nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben öffentlicher Stellen, wie etwa der Polizei, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder anderer konkret festgelegter Interessen dient. Auf die Überwachung ist hinzuweisen. Spezielle Kompetenzen zur Videoüberwachung durch die Polizeien werden in Landesgesetzen geregelt. Auch die Bundespolizei darf Videoüberwachung, etwa auf Bahnhöfen, nutzen. 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von Videos vor Gericht stark eingeschränkt. In Kassenräumen von Banken und an den Zugängen zu Spielhallen sind Kameras vorgeschrieben.

Reinhard Zweigler

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