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Ministerin: Eltern sollen Recht auf Rückkehr in Vollzeitjob bekommen

Berlin Ministerin: Eltern sollen Recht auf Rückkehr in Vollzeitjob bekommen

Schröder zog Bilanz zu „Charta für familienbewusste Arbeitszeiten.“ Merkel: Keine Ökonomisierung des Lebens. Rot-Grün: „Scheinpolitik.“

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„Die Wirtschaft ist in der Pflicht. Man kann nicht immer nur nach dem Staat rufen.“

Berlin. Die Vorab-Kritik zum Familiengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Kristina Schröder (CDU), bei dem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf der Tagesordnung stand, fiel ausgesprochen kühl aus.

Der DGB beklagte, dass die Rückkehr von Müttern in die Erwerbstätigkeit „nur selten reibungslos“ funktioniere. Erforderlich seien endlich an die Bedürfnisse der Familien angepasste Arbeitsarrangements, „die die Existenz sichern und die im Alter nicht zur Armut führen“.

Die IG Metall beklagte „Schaufensterpolitik im Wahljahr“, die keiner Frau auch nur einen Zentimeter mehr Wahlfreiheit bringe. Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen sprach ebenfalls von fehlender Rücksicht auf die Lebenswirklichkeit von Familien. Der Deutsche Familienverband lobte verhalten: Die Regierung habe das Thema zwar in Angriff genommen, sei aber in Symbolismus und Aktionismus steckengeblieben.

Immerhin: Einig war sich Schröder mit SPD-Generalin Andrea Nahles, dass Firmen eine übertriebene „Präsenzkultur“ betrieben, die lange Anwesenheit im Büro höher bewerte als Effizienz.

Gleichwohl zogen Vertreter der Spitzenverbände gestern beim Familiengipfel in Berlin eine durchweg positive Bilanz. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach sogar, dass die Bundesregierung künftig einmal im Jahr über den Stand der Vereinbarkeit von Beruf und Familie berichten werde.

Einzig Familienministerin Kristina Schröder (CDU), zugleich Gastgeberin des Gipfeltreffens, sparte nicht mit Kritik. Sie bedauerte, dass nach wie vor nur wenige Chefs zugunsten der Familie vorübergehend auf Teilzeit umstiegen, und sie bekräftigte ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Rückkehr aus einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle für Eltern. Solange Teilzeit als „Karrierebremse“ im Verruf stünde, sei ein „gesetzlicher Impuls“ nötig, sagte Schröder.

Merkel ging auf den Vorschlag ihrer Ministerin nicht ein und erinnerte stattdessen in ihrer halbstündigen Rede an Reformen wie die Einführung des Elterngelds. Die Vätermonate, einst verspottet als „Wickelpraktikum“, stießen mittlerweile sogar in Bayern auf Resonanz. Auch die neue Familienpflegezeit sei eine gute Sache, müsse sich aber wohl noch herumsprechen. Die Einführung des heftig umstrittenen Betreuungsgelds erwähnte die Kanzlerin in einem Halbsatz; ebenso wie die vage Ankündigung, die steuerliche Abrechnung haushaltsnaher Dienstleistungen zu erleichtern. Ziel der Regierung sei es, jungen Familien die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern, sagte Merkel. Allerdings müsse man sich vor einer Ökonomisierung des Lebens vorsehen.

Anlass des Gipfeltreffens war unter anderem die „Charta für familienbewusste Arbeitszeiten“, die Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung vor genau zwei Jahren unterzeichnet hatten. Seitdem sei sehr viel freiwillig passiert, lobte Ministerin Schröder. Auch ZDH-Präsident Otto Kentzler und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprachen von Erfolgen. Einmütig betonten die Spitzenvertreter, dass es im ureigenen Interesse der Unternehmen liege, mit individualisierten Arbeitszeiten Fachkräfte zu halten. Weitere Maßnahmen wie einen Rechtsanspruch auf Vollzeit lehnte Hundt allerdings als gesetzlichen Zwang ab.

SPD und Grüne kritisierten die Veranstaltung denn auch als „Scheinpolitik“. SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig kündigte an, dass die SPD im Falle eines Wahlsiegs einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr von einer familienbedingten Teilzeit auf Vollzeit einführen werde. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, dass das geforderte Rückkehrrecht in einen Vollzeitjob mit der FDP nicht durchsetzbar sei. „Das ist eigentlich die Kapitulation jeder Politik, statt sich wirklich mal in die Bresche zu schlagen.“

Gabi Stief/dpa

OZ

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