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Politik NPD verschickt Zehntausende Briefe an ältere Wähler
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00:05 25.08.2016

Braune Briefe im Landtagswahlkampf: Zehntausende Bürger, viele im Rentenalter, bekamen vor ein paar Tagen Post von der NPD. In weißen, namentlich adressierten Umschlägen steckten zwei Flyer, in denen die rechtsextreme Partei unter anderem vor Altersarmut warnt. Wie NPD-Landeschef Stefan Köster bestätigt, wurden landesweit „mindestens 100000“ Briefe verschickt, an Personen zwischen 55 und 70 Jahren.

„Wo haben die meine Adresse her?“, wunderten sich viele der ungewollten Empfänger. Das Kuvert mit aufgedruckter Anschrift und dem Absender „NPD-MV“ wirkt von außen wie normale Geschäftspost.

Nachbarn, die in der Urlaubszeit den Briefkasten leeren, könnten sich gewundert haben, von wem ihre Bekannten so alles Post bekommen. In den kommenden Tagen wollen die Rechten entscheiden, ob sie die Aktion wiederholen. Diesmal mit Jungwählern bis 30 Jahre, kündigt Köster an.

An die Adressen kam die Partei ganz legal: von den Meldeämtern, zum landesweit festgelegten Gebührensatz von fünf Cent je Name. Damit ergeben sich Kosten für die Aktion von mindestens 33 000 Euro, Ausgaben für Druck und Umschläge noch nicht mitgerechnet.

„Viele Leute haben Angst, weil ihre Adresse auf dem Umschlag steht“, sagt der Landesdatenschutzbeauftragte Reinhard Dankert. Dafür gebe es keinen Grund: An eine Adresse zu kommen, sei überhaupt kein Problem. Die könne jeder beim Einwohnermeldeamt gegen eine Gebühr ermitteln. Nur für die sogenannte erweiterte Auskunft muss ein triftiger Grund genannt werden – zum Beispiel unbezahlte Rechnungen.

Gegen Sammel-Abfragen durch Parteien oder Adressbuch-Verlage können sich Bürger durch eine Auskunftssperre schützen. Formulare dafür gibt es in jeder Stadtverwaltung. „Das ist kaum bekannt“, sagt Dankert. Allerdings muss die Sperre seit einer Gesetzesänderung alle zwei Jahre erneuert werden.

Die Wirkung der in der Werbesprache Mailings genannten Massenbriefe ist unklar. „Viele Empfänger ärgern sich einfach nur darüber“, meint der ehemalige SPD-Politiker Dankert.

Früher setzten auch andere Parteien auf dieses Mittel. Mittlerweile verzichten die meisten. Die Landesverbände von SPD, CDU, Linke, Grüne und AfD versichern auf Anfrage, sie würden keine persönlich adressierte Massenpost verschicken. „Es kann aber sein, das ein Direktkandidat das von sich aus macht“, sagt CDU-Sprecher David Leu. Für die NPD geht es ums Überleben ihrer letzten Landtagsfraktion – was bei Umfragewerten von drei Prozent zurzeit nicht so wahrscheinlich ist.

gkw

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