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Politik NSU-Prozess: Jetzt sollen die Presseplätze verlost werden
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00:00 20.04.2013
Berlin

Die Lostrommel, beaufsichtigt von einem Notar, soll jetzt über die Verteilung der fünfzig Presseplätze im bevorstehenden Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gegen Beate Zschäpe und andere NSU-Terrorhelfer entscheiden. Eine erste Besetzungsauswahl war, nach einem Einspruch des Bundesverfassungsgerichtes, geplatzt. Dem verantwortlichen Richter Manfred Götzl ist nach einer einwöchigen Nachdenkphase ein Modell eingefallen, das nicht von vornherein nur kritisiert wurde.

Nun erhalten beispielsweise auch türkische Medien gesicherte Beobachterplätze im Münchner Gerichtssaal. Eigene feste Lostöpfe wird es auch für die Vertreter von gedruckten Tages- und Wochenzeitungen und für private und öffentlich-rechtliche Fernseh- und Hörfunkmedien geben. Unberücksichtigt bleiben aber Online-Medien und freie Journalisten. Diese hatten teilweise beim ursprünglichen „Windhund-Verfahren“ durch blitzschnelle Anmeldung noch einen der begehrten Reportersitzplätze erhalten.

Im Ergebnis hat jetzt bereits der Berliner Blogger Martin Lejeune eine neuerliche Verfassungsbeschwerde angekündigt. „Jemand wie ich kann sich nicht einmal bewerben. Selbst Spiegel-Online kann sich nicht bewerben. In was für Zeiten leben wir?“, so Lejeune gegenüber unserer Zeitung. „Ich fühle mich in meinen Grundrechten eingeschränkt.“ Lejeunes Anwalt will am Montag seinen Schriftsatz in Karlsruhe einreichen.

Gelost werden soll nun am 29. April. Prozessbeginn ist am 6. Mai. Offen ist, ob bis dahin höchstrichterlich nicht erneut eine Verfahrenskorrektur erzwungen wird.

Der Münchner NSU-Prozess steht unter enormer öffentlicher in- und ausländischer Beobachtung. Dem Richter Götzl war in den vergangenen Wochen vielfach bescheinigt worden, er habe sich juristisch akribisch genau verhalten, habe aber kein Verständnis für die gesellschaftspolitische und emotionale Einbettung seiner Auswahl-Entscheidung für das Verfahren entwickelt. Sowohl Medienvertreter als auch offizielle politische Abgesandte beispielsweise aus der Türkei — acht der zehn Opfer des mutmaßlichen NSU-Terrorgeflechts haben türkische Wurzeln — wurden auf umstrittene Reservierungsregeln verwiesen. Entschieden hätte ausschließlich die zufällig zustande gekommene Schnelligkeit der Platzierungswünsche. Erst nach den direkten Aufforderungen der Karlsruher Richter oder einer Reihe deutscher Politiker entschied sich Götzl nun zum Auswahlverfahren mit diversen Vorgaben. Jetzt ist klargestellt, dass vier türkische Medienvertreter und ein griechischer Journalist „gesetzt“ sind.

Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft an den rassistisch motivierten Morden und Anschlägen des NSU vorgeworfen. Zudem sind vier mutmaßliche NSU-Helfer und -Unterstützer angeklagt.

Von den zehn NSU-Mordopfern waren acht türkischer und einer griechischer Herkunft, zudem starb eine deutsche Polizistin.

Dieter Wonka

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