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NSU-Prozess verschoben: Nebenkläger werden entschädigt

München NSU-Prozess verschoben: Nebenkläger werden entschädigt

Richter des Terror-Prozesses immer stärker unter Druck. Zschäpe will schweigen.

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Richter Manfred Götzl (59).

München. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat den Nebenklägern nach der Verschiebung des NSU-Prozesses Entschädigungen zugesagt. Sie bedauere die Verlegung des NSU-Verfahrens wegen der Konsequenzen für die Opfer, erklärte Merk gestern. „Einen finanziellen Ausgleich wird es in jedem Fall geben.“ Der Ausgleich werde aus dem Justizhaushalt gezahlt.

Viele Nebenkläger hatten nach Angaben ihrer Anwälte Fahrkarten oder Flüge für den ursprünglich heute geplanten Prozessbeginn gekauft und teils auch Hotels reserviert oder Urlaub genommen.

Der Senat hatte das Verfahren aber nach wochenlangem Streit um die Presseplätze am Montag überraschend um knapp drei Wochen verschoben.

Die türkische Regierung dringt nach der Verschiebung des Prozesses auf eine ausreichende Zahl von Plätzen sowohl für türkische Journalisten als auch für Abgeordnete. Das Außenministerium hoffe, dass allen türkischen Journalisten, die dies wollen, eine Berichterstattung ermöglicht werde, sagte eine Sprecherin gestern in Ankara. Verfahrensbeteiligte und deutsche Medienvertreter verlangten, für den Mega-Prozess einen größeren Saal zu wählen oder die Verhandlung in einen weiteren Raum zu übertragen. Zugleich wird die Sorge laut, dass das erneute Akkreditierungsverfahren auch neue Verfassungsbeschwerden nach sich ziehen könnte: Klagen könnten Journalisten, die nach dem ersten Verfahren einen Platz sicher hatten und nun leer ausgehen könnten.

In der Fernsehsendung „Hart aber fair“ bekräftigte Anja Sturm, Verteidigerin der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, dass ihre Mandantin im Prozess die Aussage verweigern werde. „Frau Zschäpe hat sich entsprechend in enger Abstimmung mit uns entschieden, sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern“, sagte sie.

Der Vorsitzende Richter des Prozesses, Manfred Götzl, gilt derweil als nicht nachhaltig beschädigt. „Es hat ihn zwar kräftig durchgerüttelt“, sagte der Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler. Allerdings bleibe Götzl ein „sehr fähiger und erfahrener“ Vorsitzender: „Ich glaube, dass er in der Lage sein wird, das Verfahren unabhängig und nach allen Regeln der Kunst zu leiten.“ Von möglichen Befangenheitsanträgen wollen die Nebenklagevertreter nach Informationen dieser Zeitung Abstand nehmen.

Wolfgang Neskovic, Unabhängiger Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Bundesrichter, räumt diesen nach derzeitigem Stand ohnehin keine Chancen ein: „Das gehört als festes Anfangsritual zum üblichen Feldgeschrei eines jeden großen Prozesses.“ Die Fehlentscheidung des Vorsitzenden Richters, keine Kontingente zu bilden, rechtfertige jedoch nicht den Vorwurf der Befangenheit.

Unter Juristen gilt sogar als wahrscheinlich, dass Götzl absichtlich die Entscheidung aus Karlsruhe nach der Verfassungsklage abwartete, anstatt nach der aufgekommenen Kritik die Sitzplatzvergabe für Journalisten schnell neu zu regeln. Andernfalls hätte er womöglich den Anschein erweckt, dem wachsenden politischen Druck zu erliegen und nicht mehr unabhängig zu agieren. dpa, pti

Manfred Götzl — der oberste Richter
Der 59-jährige Franke Manfred Götzl ist dafür bekannt, dass er sich strikt an Regeln hält. Götzl hat große Erfahrung mit spektakulären Fällen.

2009 sorgt er mit einer lebenslangen Haftstrafe gegen Ex-Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber (90) für Aufsehen. Zeugen hatten sich nur vage an die Vorgänge um das Massaker 1944 an italienischen Zivilisten erinnert; die Verteidigung verlangte sogar Freispruch.
Seine Entscheidungen hatten fast immer Bestand: In sieben Jahren als Vorsitzender des Schwurgerichts kassierte der Bundesgerichtshof nur ein einziges seiner Urteile. Götzl steht seit Juli 2010 an der Spitze des für Terrorismus-Verfahren zuständigen sechsten OLG-Senats — des Staatsschutzsenats — in der bayerischen Metropole München. Er verhandelte gegen acht Helfer der „deutschen Sektion“ des Propagandanetzwerks „Globale Islamische Medienfront“.

OZ

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