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NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag kommt

Schwerin NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag kommt

Ab Frühjahr sollen Straftaten und Behördenarbeit beleuchtet werden.

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Der Landtag im Schweriner Schloss: Ab Frühjahr soll ein Untersuchungsausschuss zum Thema NSU arbeiten.

Quelle: Jens Büttner

Schwerin. Im Landtag soll ab dem Frühjahr ein Untersuchungsschuss zur Aufarbeitung der Straftaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) die Arbeit aufnehmen. Dies erfuhr die OZ aus Koalitionskreisen. Dem Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden für die Jahre 2001 bis 2011 bundesweit zehn Morde, 15 Banküberfälle und zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. In MV wurde 2004 der junge Türke Mehmet Turgut Opfer eines Anschlags in Rostock, dazu gab es zwei Banküberfälle in Stralsund. Die Hintergründe zu möglichen Mittätern und rechtsextremen Netzwerken sind kaum aufgearbeitet.

Das soll sich nun offenbar ändern. Denn der seit März bestehende NSU-Unterausschuss im Landtag hat sich als zahnloser Tiger erwiesen; zuletzt hatte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe von Akten verweigert (die OZ berichtete). Peter Ritter (Linke) hält einen vollwertigen Ausschuss „für unerlässlich“. Susann Wippermann (SPD) sagt: „Wir müssen Akteneinsicht haben, wenn wir weiterkommen wollen.“ Im Frühjahr soll der ordentliche Ausschuss starten, ist zu hören.

Die Position haben am Donnerstag Mitglieder des früheren NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag bei einer Anhörung in Schwerin bestätigt. Denn auf Bundesebene seien die Vorfälle in MV nur am Rande behandelt worden. „Ich denke, hier ist sehr viel Aufklärung nötig“, sagte Petra Pau (Linke). Ein regulärer Ausschuss könne Behördenvertreter vernehmen und sei nicht auf deren Kooperation angewiesen, so Clemens Binninger (CDU). Zu verfolgende Hinweise gibt es nach Auffassung der Bundespolitiker viele. So müsse das NSU-Trio in MV Kontakte gehabt haben. Dies lege zum Beispiel eine gefundene Namens-Liste nahe. Auch David Petereit, früheres NPD-Landtagsmitglied, könnte bald wieder in den Fokus rücken. Er war Herausgeber der Neonazi-Zeitschrift „Weißer Wolf“ und bedankte sich 2002 in einem Vorwort für eine Geldspende des NSU. Strittig ist auch der Ensatz von V-Leuten rund um den NSU. Armin Schuster (CSU) nannte die Rolle von Staatsanwälten und Gerichten bei der Aufklärungsarbeit damals „bescheiden“.

Frank Pubantz

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