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Nach der verloren Wahl noch drei Jahre lang Diäten

Schwerin Nach der verloren Wahl noch drei Jahre lang Diäten

Kein Bundesland versorgt ehemalige Landtagsabgeordnete so lange wie Mecklenburg-Vorpommern. Ob der Staat das Geld auch an die abgewählten NPD-Vertreter zahlen müsste, falls die Partei verboten wird, ist noch unklar.

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Rednerpult im Schweriner Landtag: Ausgeschiedene Parlamentarier werden hier länger als in anderen Landesparlamenten noch finanziell versorgt.

Quelle: Jens Büttner/dpa

Schwerin. Drei Jahre lang haben freiwillig ausgeschiedene oder abgewählte Landespolitiker in Mecklenburg-Vorpommern einen Anspruch auf ein Übergangsgeld. Die ersten drei Monate sind das 5174 Euro brutto. Später sinkt der Betrag auf 4024 Euro, nach einem Jahr gibt es 2874 Euro monatlich - für weitere zwei Jahre.

In allen anderen Bundesländern wird die Zahlung maximal für zwei Jahre gewährt. In Nordrhein-Westfalen gibt es Übergangsgeld nur für sechs Monate, in Bremen gar nicht. Einkommen müssen - auch im Nordosten - angegeben und verrechnet werden. In den meisten anderen Ländern bekommen die Ex-Politiker allerdings volle Diäten, und nicht nur einen Teil davon, wie in MV.

Die Grünen wollten 2013 die Auszahlung im Nordosten auf zwei Jahre begrenzen, scheiterten aber damit. Nun profitieren die sieben Abgeordneten selbst davon, weil ihre Partei an Sonntag bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Ob die ebenfalls nicht wiedergewählten NPD-Vertreter auch dann Anspruch auf die Zahlung haben, falls ihre Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten wird, ist unklar. Das wird zu prüfen sein, sagte Landtagssprecher Dirk Lange.

Gerald Kleine Wördemann

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