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Politik Nahverkehr in MV drohen massive Einschnitte
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10:33 17.01.2015
Ein Zug der Regionalbahn nach Wismar steht auf am Rostocker Hauptbahnhof. Viele Bahnverbindungen in MV, vor allem auf dem dünn besiedeltem Land, sind schlecht ausgelastet. Quelle: Ove Arscholl
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Schwerin

Mecklenburg-Vorpommern drohen laut Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, massive Einschnitte im Öffentlichen Nahverkehr. Die Entwicklung der Bundeszuschüsse für Bus und Bahn „lässt die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in MV in einem düsteren Licht erscheinen“, sagt Holter. Die Landesregierung müsse endlich ein Verkehrskonzept vorlegen. Holter: „Das Einzige, was dem Verkehrsminister einfällt, sind Streckenabbestellungen und Taktausdünnungen im Zugverkehr.“

Zurzeit wird das Geld, das der Bund den Ländern für Nahverkehr überweist, die sogenannten Regionalisierungsmittel, neu verhandelt. Die Länder fordern eine Aufstockung von 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro, was aber beim Bund durchgefallen ist. Auch innerhalb der Länder wird die Verteilung geändert. Die Einwohnerzahl soll mehr Bedeutung als die Fläche bekommen, was MV benachteiligen würde. Selbst wenn die gescheiterte Aufstockung der Bundesmittel doch geklappt hätte, würden sich die Landesmittel von derzeit 243 Millionen Euro bis 2030 um rund 15 Millionen erhöhen. Inflationsbereinigt wäre das ein Rückgang. Und das war noch das günstigste Szenario. Auch die Grünen im Schweriner Landtag erwarten einen „drastischen Rückgang“ der Mittel für den Nordosten, so der verkehrspolitische Sprecher Johann Georg Jaeger.

„Es ist noch alles offen“, sagt der Schweriner Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD). Zwischen Bund und Ländern werde nach wie vor verhandelt. 



Gerald Kleine Wördemann

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