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Politik Neonazis benutzen MVgida — AfD lehnt klare Distanzierung ab
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00:00 26.01.2015
Schwerin

Tolerant und weltoffen: Mecklenburg-Vorpommern ist kein guter Nährboden für islamfeindliche Organisationen wie den Pegida-Ableger MVgida. „Der Zulauf wird im Nordosten gering bleiben und abebben“, sagt Gero Neugebauer, renommierter Politikwissenschaftler aus Berlin. MVgida hat für heute Abend in Schwerin zu einer Kundgebung aufgerufen.

Laut Neugebauer findet Islam- und Ausländerfeindlichkeit in MV keine relevante Zielgruppe. Während in Sachsen rund um Dresden, Meißen und Bautzen der Zulauf aus einer breiten, sozial abgehängten Industriearbeiterschicht groß sei, fehle im weitgehend ländlich geprägten Nordosten ein solches Milieu. Neugebauer: „Mich wundert nicht, dass die ersten Veranstaltungen von MVgida relativ wenig Zuspruch fanden und von rechtsextremen NPD-Kadern unterwandert waren.“ Den Neonazis, die den „Kampf um die Köpfe“ zu ihrem Ziel erklärt haben, spiele MVgida in die Hände.

Fakten belegen Neugebauers Thesen. Vor zwei Wochen standen in der Landeshauptstadt 200 MVgida-Anhängern etwa 800 Gegendemonstranten gegenüber. In Stralsund stellten sich rund 450 Menschen dem MVgida-Zug mit 300 Teilnehmern in den Weg. In Rostock, wo der Ableger Rogida eine geplante Demo absagte, zeigten 2000 Bürger Fremdenfeindlichkeit die Rote Karte. Eine Analyse weist MVgida als rechtsextremes Sammelbecken aus. Neben Alexander Wendt (NPD-Landesvorstand) marschierten Felix Steiner (Kameradschaft Schwerin), Sebastian Bluhm (Nationalisten Revolution Güstrow), Daniel Fiß (JN, Rostock), Norman Runge (NPD-Abgeordneter Mecklenburgische Seenplatte), Hannes Welchar und Marko Müller (Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion) sowie die NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs, Tino Müller und Michael Andrejewski mit. Heiko Wöhlert („Hammerskins MV“) war für den Ordnungsdienst eingeteilt. Die „Hammerskins“ sind eine im Verborgenen agierende rassistische „Bruderschaft“. Auch dabei: der Hamburger NPD-Chef Thomas Wulff, der „Wir sind das Volk“ skandierte.

Jürgen Suhr, Grünen-Fraktionschef im Landtag, sagte, es sei offensichtlich, dass MVgida-Veranstaltungen durch NPD-Kader für ihre Zwecke genutzt werden. Peter Ritter, Innenexperte der Linksfraktion, erklärte, solange es keine Distanzierung von Verfassungs- und Demokratiefeinden gebe, müssten sich alle Demokraten der Bewegung entgegenstellen.

Eine klare Distanzierung von MVgida lehnt die rechtspopulistische AfD ab. Jedem Bürger stehe frei, sein Grundrecht auf Versammlung wahrzunehmen, sagte AfD-Landessprecher Matthias Manthei auf OZ-Anfrage. Die AfD lehne zwar Gewalt ab und gehe entschieden auf Distanz, wenn die NPD die Demonstrationen für sich vereinnahmen wolle. Der Idee von Pegida Dresden stehe man jedoch aufgeschlossen gegenüber. Seines Wissens habe bislang kein führendes Mitglied der Landes-AfD an Demonstrationen von MVgida teilgenommen. Wie eine Umfrage des Rostocker Meinungsservices Dukath für die OZ ergab, lehnt eine große Mehrheit der Befragten eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten ab (s. Grafik).



Jörg Köpke

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