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07:37 22.04.2013
Politikwissenschaftler Hajo Funke aus Berlin. Quelle: Stephanie Pilick

Auf einem von Protesten begleiteten Parteitag hat die rechtsextreme NPD ihren Vorsitzenden Holger Apfel im Amt bestätigt. Damit unterstützten die Delegierten dessen Kurs eines nach außen hin seriöseren Anstrichs. Apfels Gegenspieler und Vorgänger als Parteichef, Udo Voigt, war überraschend nicht zu dem Treffen in einer Gaststätte in Weinheim bei Mannheim erschienen. Ein Großaufgebot der Polizei sperrte den Versammlungsort am Wochenende weiträumig ab. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen die Rechten; es blieb friedlich.

Die Gegendemonstranten kamen nicht näher als einige hundert Meter an die Gaststätte „Zum Schwarzen Ochsen“ heran. Auf Kundgebungen forderten Redner ein Verbot der NPD. „Für braunes Gedankengut ist kein Platz in Weinheim“, hieß es. Heftige Kritik gab es am Wirt der Gaststätte.

Dem Parteitag war ein tagelanges Versteckspiel vorausgegangen, die NPD hatte verschiedene Spuren gelegt, unter anderem in die Pfalz, um Störungen zu verhindern. Da das Treffen in privaten Räumen stattfand, habe die Stadt keine Möglichkeit gehabt, es zu verbieten, so Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD).

Angesichts des schwindenden Zuspruchs, leerer Kassen und interner Konflikte steckt die NPD nach Experteneinschätzung in einer tiefen Krise. „Sie ist geschwächt und angeschlagen“, sagte der Politikwissenschaftler Hajo Funke in Berlin. „Die Partei ist von Konflikten durchzogen. Viele finden das gegenwärtige Erscheinungsbild der Partei nicht radikal genug.“ Unter den Anhängern wachse die Unterstützung für den früheren Parteichef Voigt, der radikaler auftrete.

Voigt erschien erst gar nicht zu dem Parteitag, nach eigenen Angaben aus „terminlichen Gründen“. Er unterstütze Apfels Kurs der „seriösen Radikalität“ nicht und stehe unter diesem nicht für Parteiämter zur Verfügung, ließ er erklären.

Funke erklärte, was die jüngsten Wahlen und aktuelle Umfragen angehe, stehe die NPD schlecht da. „Gegenwärtig würde die Partei nicht mehr in den sächsischen Landtag einziehen.“ Die NPD sitzt derzeit in den Parlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Bei der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen hatte sie nur 0,8 Prozent der Stimmen eingefahren und damit die Hürde von einem Prozent verfehlt, um Wahlkampfkosten vom Staat erstattet zu bekommen. Der Bundesrat will ein Verbot der Partei erreichen.

Dass der Parteitag am 20. April begann, dem Geburtstag Adolf Hitlers, werteten SPD und CDU als Ausweis der NPD-Gesinnung.

OZ

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