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Politik Neuer Präsident Xi träumt von einem starken China
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04:41 15.03.2013
Ein Autogramm, bitte: die Vertreterin einer chinesischen Minderheit zwischen Präsident Xi Jinping (li.) und Vizepremier Li Keqiang. Quelle: AFP

Autokratischen Führungsstil mischt der 59-Jährige mit kommunistischer Tradition und zitiert in seinen Reden den „großen Steuermann“ Mao Tsetung. In seinen mehr als 100 Tagen im Amt bedient der „Prinzling“ aus einer der einflussreichsten Familien des Landes das breite politische Spektrum: von den konservativen Linken bis zu marktwirtschaftlichen Kräften. Dem Militär empfiehlt sich der neue Oberkommandierende mit einer kräftigen Steigerung des Militäretats. Doch China brauche dringend Veränderung, aber Xi Jinping sei kein mutiger Reformer, sagt Professor Zhang Ming von der Volksuniversität in Peking. „Die ganze Führungsgruppe schlingert und hat noch nicht entschieden, wie nötige Reformen angepackt werden.“ Die Kabinettsumbildung enttäuschte, weil anfangs viel mutigere Veränderungen geplant waren. Es mehren sich Zweifel, wie stark Xi und die anderen Führer eigentlich sind.

„Es ist nur ein sehr kleiner Schritt“, sagt auch Li Weidong, ein kritischer Kommentator. Xi wolle das System nur langsam verbessern, aber nicht wirklich verändern. „Er wird China zu einem aufgeklärten Despotismus führen — eine neue Form eines autoritären Regierungssystems“, glaubt Li Weidong. „Xi Jinping lehnt westliche Werte oder das sowjetische Modell entschieden ab, mag aber auch die Bürokratie alten Stils nicht.“ Die Haltung wundert nicht, da Chinas neuer Führer ein „Sohn der Kommunistischen Partei“ ist. Als Schützling des früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin (86), der weiter die Fäden zieht, wurde Xi 2007 zum Kronprinzen gekürt. Die US-Wirtschaftsagentur Bloomberg enthüllte zudem, dass seine Verwandten Beteiligungen in Höhe von Hunderten Millionen Dollar in Bereichen wie Rohstoffe, Immobilien und Mobilfunk besitzen.

OZ

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