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Neues Flüchtlingsamt: Hoffen auf geringeren Zustrom

Schwerin Neues Flüchtlingsamt: Hoffen auf geringeren Zustrom

Auch wenn die Flüchtlingszahlen derzeit nicht mehr die Dimensionen von Ende 2015 haben, blickt Innenminister Caffier mit Sorge auf die Entwicklung. Der Zustrom müsse deutlich reduziert werden, meint der CDU-Politiker. Und er macht auch Vorschläge wie.

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Quelle: Jens Büttner/archiv

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat seine Forderung nach einer deutlichen Begrenzung des Flüchtlingszustroms bekräftigt. Im Januar seien im Nordosten mit knapp 1900 Asylbewerbern zwar nur noch halb so viele gekommen wie in den Vormonaten. Doch wenn man diese Zahl hochrechne, sei man für das Jahr 2016 erneut bei mehr als 20 000 für das Land. „Das macht mir Sorge. Daraus mache ich keinen Hehl“, sagte Caffier am Mittwoch in Schwerin.

Deutschland sei nicht in der Lange, wie im Vorjahr nochmals eine Million Asylbewerber aufzunehmen. Dafür fehlten die Aufnahmekapazitäten und eine Integration sei nicht zu gewährleisten. In Mecklenburg-Vorpommern waren laut Caffier im Vorjahr 23 080 Flüchtlinge registriert worden.

Bei der Begrenzung des Zustroms sieht Caffier in erster Linie den Bund und die EU in der Pflicht. Doch auch die einzelnen Bundesländer könnten etwas dafür tun. Der CDU-Politiker regte Patenschaften der Länder über einzelne Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten Syriens an, um die Situation der Familien dort zu verbessern und den Druck zu mindern, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

„Uns helfen keine Debatten über Obergrenzen. Wir müssen mehr tun für die Menschen vor Ort“, sagte Caffier. Weil es in den Lagern oft an grundlegenden Dingen wie einer stabilen Versorgung mit Lebensmitteln oder Medizin fehle, Kinder keine Schule besuchen könnten und meist auch keine Arbeitsmöglichkeiten existierten, machten sich selbst unter widrigsten Bedingungen wie jetzt im Winter Flüchtlinge auf die Reise. Allein in der Türkei warteten drei Millionen Menschen auf eine Überfahrt. „Wir müssen neue Wege der Hilfe denken“, betonte Caffier.

Das könne sich auch finanziell auszahlen. Eine Million Euro für ein Flüchtlingslager in Nahost erspare möglicherweise 10 bis 15 Millionen Euro an Ausgaben für Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen.

Bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen schaltet Mecklenburg-Vorpommern ungeachtet der weiterhin hohen Neuzugänge vom Krisen- nun wieder in einen weitgehend normalen Verwaltungsmodus zurück. Die Ende September als Reaktion auf den rapide gestiegenen Zustrom beim Innenministerium eingerichtete „Besondere Aufbauorganisation Flüchtlinge“ stellt ihre Tätigkeit ein. Deren Aufgaben übernehme nun das neu geschaffene Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten, sagte Caffier.

Dort sollen sich künftig 139 Mitarbeiter um die Organisation von Aufnahme, Registrierung und Weiterleitung von Flüchtlingen in die Kommunen kümmern. Die Stellenausschreibungen würden nun erfolgen. Kommunen, Land und Bund müssten sich langfristig auf die hohe Zahl von Flüchtlingen einstellen. „Das wird kritische Diskussionen auslösen und es wird Geld kosten“, sagte Caffier. Er machte zu den konkreten Kosten des neuen Amtes keine Angaben.

Mecklenburg-Vorpommern habe im Herbst schnell reagieren müssen, weil die Strukturen für 1000 Flüchtlinge im Jahr und nicht für 1000 an einem Wochenende ausgelegt waren. „Wir brauchten eine Form mit Befehlsstrukturen“, sagte Caffier. Mit Hilfe der von Landespolizeichef Rudolf Springstein geleiteten Sonderarbeitsgruppe seien rasch die Aufnahmekapazitäten erhöht und die Verfahren beschleunigt worden.

Die Gruppe habe in äußerst schwieriger Zeit eine sehr gute Arbeit geleistet und so maßgeblich dazu beigetragen, dass Mecklenburg-Vorpommern die kürzesten Registrierungszeiten für Flüchtlinge bundesweit verzeichne, sagte Caffier. Im Schnitt könnten die Asylanträge innerhalb von vier Tagen gestellt werden. Neben der bisherigen Asylbewerber-Erstaufnahme in Horst (Kreis Ludwigslust-Parchim) war in Stern Buchholz bei Schwerin ein zweites Heim eingerichtet worden, in dem alle Aufnahmeformalien und medizinischen Untersuchungen vollzogen werden.

Um den Ansturm von monatlich mehr als 4000 Flüchtlingen zu bewältigen, waren im Herbst landesweit mehr als 20 Notunterkünfte mit insgesamt 5600 Plätzen eingerichtet worden. Diese seien allerdings nur bis Mitte November genutzt worden. Inzwischen betreibe das Land Wohnaußenstellen in früheren Kasernen in Basepohl und Neubrandenburg Fünfeichen (Mecklenburgische Seenplatte). Diese „Puffer“ seien geschaffen worden, um Städten und Gemeinden mehr Zeit für die Bereitstellung von Wohnraum zu lassen, sagte Caffier.

Zwei weitere Einrichtungen stehen bei Bedarf in Schwerin und Lübtheen zur Verfügung. Damit verfüge allein das Land über 4300 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen. Keine Angaben gibt es zur Zahl der Flüchtlinge, die derzeit von den Kommunen untergebracht werden.



dpa

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