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P+S-Werften: Neuer Streit um E-Mails

Schwerin P+S-Werften: Neuer Streit um E-Mails

Der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte (SPD) will offenbar Teile der Daten geheimhalten. Linke und Grüne fordern nach einem Gerichtsurteil die sofortige Herausgabe.

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Die Schiffbauhalle der Volkswerft Stralsund, ehemals eine Werft von P+S. Auch nach dreieinhalb Jahren streiten Mitglieder eines Sonerausschusses im Landtag über die Ursachen der Pleite. Der Streit um E-Mails geht weiter.

Quelle: Stefan Sauer

Schwerin. Eine neue Eskalationsstufe hat der Streit um E-Mails zwischen der Leitung der früheren P+S-Werften Stralsund und Wolgast und der Landesregierung erreicht. Linke und Grüne hatten erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald die Herausgabe des Daten-Pakets eingeklagt. Im Werften-Untersuchungsausschuss des Landtags sollte die Aufklärung weitergehen. Die DVD mit den Tausenden E-Mails ist jetzt da, nur: Ausschussvorsitzender Jochen Schulte (SPD) will sie nicht rausrücken. Kommende Woche solle zunächst beraten werden, wie mit den E-Mails zu verfahren ist. Denn die Daten seien „Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und unterliegen damit Geheimhaltungsmaßnahmen“, erklärt Schulte.

Das bringt die Opposition auf die Palme, die befürchtet: Schulte wolle Informationen filtern. „Das ist eine Frechheit“, poltert Johannes Saalfeld (Grüne). Er unterliege als Abgeordneter bereits datenschutzrechtlichen Regelungen, müsse also keine Geheimhaltungsprüfung über sich ergehen lassen. „Ich verlange diese E-Mails als Abgeordneter.“ Auch Jeannine Rösler (Linke) fordert eine „unverzügliche“ Herausgabe.Seit Herbst 2012 versucht der Sonderausschuss ein mögliches Fehlverhalten der Landesregierung in der P+S-Krise zu ergründen. Das Land verlor 270 Millionen Euro durch die Werftenpliten. SPD und CDU votierten gegen die Auswertung der E-Mails.

Von Pubantz, Frank

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